FDP: Übertragung von Vermögen der IKB an die KfW verbieten

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die staatliche KfW-Bankengruppe soll nach dem Willen der FDP keine Vermögenspositionen der angeschlagenen Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB Deutsche Industriebank AG kaufen dürfen. Auch dürfe kein IKB-Vermögen an die KfW oder an eine von ihr ausgegründete Zweckgesellschaft übertragen werden, verlangt die Fraktion in einem Antrag ( 16/9606). Zur Begründung heißt es, die KfW sei ein öffentlich-rechtliches Förderinstitut und keine Sanierungsstelle der Bundesregierung für in wirtschaftliche Schieflage geratene Banken. Ein solcher Erwerb oder eine solche Übertragung von Vermögen wäre weder mit den gesetzlichen Aufgaben der KfW noch mit ihrer Satzung vereinbar. Die Bundesregierung trägt aus Sicht der Fraktion die Verantwortung dafür, dass eine "weitere Zweckentfremdung" der KfW dauerhaft verhindert wird.