Neuregelung des Kinderzuschlages auf den Weg gebracht

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend/

Berlin: (hib/HAU) Der Kinderzuschlag kann neu geregelt werden. In seiner Sitzung am Mittwochvormittag hat der Familienausschuss einem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD ( 16/8867) zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes in der durch einen Koalitionsantrag geänderten Fassung mit den Stimmen der Regierungskoalition zugestimmt. Die Opposition votierte geschlossen dagegen. Abgelehnt wurde hingegen ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/8883). Über beide Vorlagen entscheidet abschließend am Donnerstag der Bundestag. Mit dem Kinderzuschlag von im Höchstfall 140 Euro pro Kind, so sieht es der Koalitionsentwurf vor, sollen insbesondere Geringverdiener, die zwar ihren eigenen Lebensunterhalt sichern können, nicht aber den ihrer Kinder, aus dem Bezug von Arbeitslosengeld II (ALG II) geholt werden. Die Union verspricht sich von dem Gesetz eine "deutliche Weiterentwicklung" beim Kinderzuschlag. Durch die vorgesehenen Regelungen würden "doppelt so viele Familien erreicht wie bisher", sagte die Unions-Vertreterin. Der vorgelegte Änderungsantrag trage der von vielen Sachverständigen bei einer Anhörung geforderten Besserstellung von Alleinerziehenden Rechnung, und schaffe für diesen Personenkreis ein Wahlrecht zwischen dem Kinderzuschlag und den ALG II Leistungen, was wiederum den Bezugskreis erhöhe, so die Union. Den Antrag der Grünen lehnte die Union ebenso wie die SPD und die FDP-Fraktion ab, da die Finanzierung der dort erhobenen Forderungen nicht gesichert sei. Der Gesetzentwurf sei sicher nicht der "Königsweg" aber ein wichtiger Baustein auf dem Weg die Kinderarmut zu bekämpfen, sagte der SPD-Vertreter. Seiner Ansicht nach hätten die Experten die Zielrichtung des Entwurfes unterstützt. Weitergehende Forderungen, wie etwa ein allgemeines Wahlrecht zwischen Kinderzuschlag und ALG II seien aus Haushaltsgründen nicht zu leisten. Ebenso nicht, wie die Forderungen des Grünen-Antrags, die "brutto eine Milliarde Euro" kosten würden. Als immer noch "zu kompliziert und zu bürokratisch" bezeichnete die FDP-Vertreterin die Neuregelungen. Bei der erwähnten Anhörung hätten auch viele Experten Mängel des Entwurfes aufgezeigt. Zudem vermisse sie eine "Evaluation der familienpolitischen Leistungen". Die Grünen-Fraktion kritisierte, dass ausgerechnet bei der Bekämpfung der Kinderarmut immer wieder die Kostenfrage gestellt werde. "Geht es hier um die Armutsbekämpfung oder nur um den Umgang mit den Almosen des Finanzministers?" fragte die Grünen-Vertreterin und verwies auf die ihrer Ansicht nach "unsinnige Rentenerhöhung". Dafür hätte schließlich auch Geld zur Verfügung gestanden. Trotz aller positiven Tendenzen sei das Gesetz kein wirksamer Beitrag zur Bekämpfung der Kinderarmut, betonte die Linksfraktion. Das Grundproblem sei nach wie vor, dass Eltern zu wenig verdienen würden. Der Kinderzuschlag, so der Linken-Vertreter, reduziere lediglich die Hartz IV-Statistiken.