Türkei muss die Kurdenfrage mit friedlichen Mitteln lösen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die friedliche Lösung der kurdischen Frage muss stärker ins Zentrum der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gestellt werden. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/9840). Sie erläutert, Ankara habe es bis heute versäumt, der kurdischen Bevölkerung die ihnen zustehenden politischen, kulturellen und sozialen Rechte im vollem Umfang zu gewähren und entsprechend verfassungsrechtlich zu verankern und umzusetzen. Auch der auf den EU-Beitritt ausgerichtete Reformkurs der Regierungspartei "Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung" (AKP) habe nichts Entscheidendes an der Situation der kurdischen Bevölkerung geändert. Die Bundesregierung müsse deshalb stärker darauf hinwirken, dass die EU-Kommission die kurdische Frage stärker ins Zentrum der EU-Beitrittsverhandlungen stelle. Die Regierung sei aufzufordern, davon abzusehen, die kurdische Frage mit dem Terrorismusproblem zu identifizieren. Unter der Voraussetzung eines beiderseitigen Waffenstillstandes müsse Ankara vielmehr die Grundlagen für die friedliche Beilegung des Konfliktes schaffen. Die Regierung müsse die Türkei auch auffordern, dass sie die kurdische Sprache und Kultur mit allen notwendigen Folgen für eine gezielte Integrationspolitik gegenüber der kurdischen Bevölkerungsgruppe anerkennt.