Die Linke: Sieben Prozent des BIP für öffentliche Bildungsausgaben

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/SKE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag ( 16/9808) die Aufnahme einer Gemeinschaftsaufgabe Bildung in das Grundgesetz. Auf diese Weise sollten gemeinsame Programme von Bund und Ländern zur Finanzierung besserer Bildung möglich werden. Außerdem solle in einem nationalen Bildungspakt die schrittweise Steigerung des Anteils der öffentlichen Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf mindestens sieben Prozent festgelegt werden. Die Abgeordneten fordern außerdem, die Unentgeltlichkeit von Bildung im Grundgesetz zu verankern. In einem ersten Schritt solle mit den Ländern die Gebührenfreiheit von Kindertagesstätten, Ausbildung und Hochschulen sowie Lernmittelfreiheit vereinbart werden.

Anlässlich des Bildungsgipfels von Bund und Ländern am 22. Oktober fordert Die Linke eine grundlegende Reform des Bildungssystems. Die Abgeordneten kritisieren, dass der Bund nach der Föderalismusreform nur eingeschränkt mit den Ländern Bildungsaufgaben finanzieren könne. Um bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse gewährleisten zu können, solle der Bund eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung schaffen.