Liberale fordern Aufklärung über Stasi-Mitarbeiter in Bundeseinrichtungen

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/SKE) Mitarbeiter von Bundesministerien und nachgeordneten Bundesbehörden sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion auf eine mögliche Mitarbeit im Staatssicherheitsdienst der DDR überprüft werden. In einem Antrag ( 16/9803) fordern die Liberalen, die Bundesregierung solle eine entsprechende Untersuchung bei der Bundesbeauftragen für die Stasi-Unterlagen veranlassen. Außerdem solle festgestellt werden, wie viel Einfluss die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter heute noch hätten. Werde eine inoffizielle Mitarbeit bei einem Angestellten des Bundes festgestellt, müsse dafür gesorgt werden, dass dieser unter anderem aus sicherheitsrelevanten Bereichen in den Ministerien und Behörden entfernt werde.