FDP nimmt Bürokratieabbau in Deutschland unter die Lupe

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über den Bürokratieabbau in Deutschland will sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/9845) informieren. Deshalb soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, wie viel von den gesamtstaatlichen Bürokratiekosten mit 29,5 Milliarden Euro bereits quantifiziert sind und welche Kostenbelastung sie durch die rund 2.000 Informationspflichten erwartet, die sich zurzeit im Abstimmungsverfahren zwischen dem Statistischen Bundesamt und den Bundesministerien befinden. Weiter interessiert die Abgeordneten, welche weitere Kostenbelastung die Bundesregierung durch die Anmeldungen von Informationspflichten erwartet, die bisher noch nicht erfasst wurden und wie sie die Feststellung des Staatssekretärausschusses beurteilt, dass mindestens 14,5 Milliarden Euro der bislang gemessenen Bürokratiekosten in Höhe von 29,5 Milliarden Euro nicht unmittelbar auf den nationalen Gesetzgeber zurückzuführen sind. Schließlich soll die Regierung mitteilen, ob es beim Abbau von staatlich verursachten Bürokratiekosten für Bürgerinnen und Bürger ein konkretes Abbauziel geben wird und welche konkreten Maßnahmen zur Entlastung von staatlich verursachten Bürokratiekosten für Bürgerinnen und Bürger bis 2009 geplant sind.