Im Bundestag notiert: Unionsbürger in Deutschland

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach der Zahl der in Deutschland lebenden Unionsbürger aus anderen Ländern der Europäischen Union erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 16/9862). Die Abgeordneten wollen wissen, ob Unionsbürger in Deutschland Probleme mit der Anerkennung von Studienabschlüssen und beruflichen Qualifikationen haben. Die Bundesregierung soll darüber hinaus mitteilen, ob es für Angehörige aus Drittstaaten, die mit Unionsbürgern verheiratet sind, Schwierigkeiten bei der Einreise gibt. Die Fraktion will zudem wissen, ob die Bundesregierung die Auffassung der EU-Kommission teilt, dass die Mobilitätsströme aus den neuen osteuropäischen in die alten Mitgliedstaaten seit 2004 nur sehr begrenzt gewesen seien. Außerdem soll die Bundesregierung mitteilen, in welchem Ausmaß Unionsbürger ihr aktives und passives Wahlrecht zum Europäischen Parlament und zu den kommunalen Parlamenten wahrnehmen.