Liberale fragen nach Wettbewerb im Personennahverkehr

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/KTK) Nach der Neuregulierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) fragt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/9680). Dabei erkundigen sich die Liberalen vor allem nach der Konkurrenz zwischen privaten und staatlichen Unternehmen und den Modalitäten zukünftiger Ausschreibungen im Bereich des ÖPNV. Außerdem fragen die Liberalen nach Beschränkungen der Berufsausübung in diesem Bereich.

Hintergrund der Anfrage ist die EG-Verordnung Nr. 13070/2007, die in Dezember 2009 in Kraft treten soll und zu einer Liberalisierung des ÖPNV führen könnte. Die Verordnung verfügt, dass staatliche Eingriffe in den ÖPNV nur erlaubt sind, "um die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu gewährleisten, die unter anderem zahlreicher, sicherer, höherwertig oder preisgünstiger sind als diejenigen, die das freie Spiel des Marktes ermöglicht hätte" (Artikel 1, Abs. 1, Satz 2).