Friedensverhandlung sind Sache der Israelis und der Palästinenser

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Wiederaufnahme von Friedensverhandlung zwischen Israelis und Palästinensern, die die Ausgestaltung der Zwei-Staaten-Lösung zum Gegenstand haben, war das wichtigste Ergebnis der Nahostkonferenz in Annapolis (USA) Ende vorigen Jahres. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/9889) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/9548) mit. Partner der israelischen Regierung bleibe die Palästinensische Autonomiebehörde unter Präsident Mahmoud Abbas. Die gelte auch nach der gewaltsamen Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen. Nach Auffassung der Bundesregierung liege es bei Abbas und der Regierung unter Premierminister Salam Fayyads über die Frage des innerpalästinensischen Dialogs mit der Hamas zu entscheiden. Jüngste Anzeichen deuteten auf eine Wiederaufnahme des Dialogs hin.