Im Bundestag notiert: Polizeiorganisation Europol

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach der Zusammenarbeit der europäischen Polizeiorganisation Europol und zivilen Missionen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/10012). Die Abgeordneten wollen wissen, welche Vorteile sich die Bundesregierung von der Zusammenarbeit verspricht und ob die Trennung von inneren und äußeren, polizeilichen und militärischen Aufgaben noch gewährleistet ist. Außerdem will die Fraktion wissen, ob betroffene Bürger informiert werden müssen, wenn ihre Daten übermittelt werden und ob sichergestellt ist, dass die Daten nicht an Angehörige von EU-Streitkräften weitergegeben werden.