Wirtschaftsförderung unter der Lupe

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Wirtschaftsförderung will sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/10110) informieren. So will die Fraktion unter anderem wissen, welches die fünf größten Programme der Wirtschaftsförderung in Deutschland sind und ob es Förderinstrumente gibt, deren Vergabe an die Sicherung beziehungsweise Neuschaffung von Arbeitsplätzen gebunden ist. Weiter soll die Regierung mitteilen, ob sie die Strategie der regionalen Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland teilt, mit niedrigen Löhnen und längeren Arbeitszeiten als Standortvorteil zu werben. Die Fraktion interessiert auch, ob es Überlegungen gibt, eine Form oder verbindliches Förderkriterium festzuschreiben und ob die Besetzung von Arbeitsplätzen mit Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern dem Ziel widerspricht, dauerhaft wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen beziehungsweise zu sichern.