Regierung: Libanon-Mandat bis zum Dezember nächsten Jahres verlängern

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Bei der Friedenssicherung in Libanon will die Bundesregierung die Zahl der eingesetzten deutschen Soldaten um 200 reduzieren, sodass nur noch maximal 1.200 Angehörige der deutschen Streitkräfte vor Ort sind. Dies geht aus einem Antrag der Regierung ( 16/10207) hervor, der am kommenden Mittwoch vom Bundestag beschlossen werden soll. Der Zeitraum ist bis 15. Dezember 2009 terminiert. Der Einsatz der Bundeswehr innerhalb des UN-Mandates "United Nations Interim Force in Lebanon" (Unifil) soll rund 89,6 Millionen Euro kosten.

Nach Angaben der Regierung hat sich die innen- und außenpolitische Situation des Libanons sei der Verlängerung des Mandates im Jahr 2007 zwar stabilisiert, bleibe aber konfliktträchtig. Das Risiko eines Wiederaufflammens des bewaffneten Konfliktes mit Israel bestehe weiterhin. Zu der Mission gehöre auch die Unterstützung der libanesischen Regierung bei der Sicherung der Grenzen, um zu verhindern, dass Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial ohne die Zustimmung Beiruts in den Libanon verbracht werden. Die Bundesregierung stellt dazu fest, die innerhalb der Unifil eingesetzten Kräfte habe "in enger Kooperation mit der libanesischen Marine den Waffenschmuggel auf dem Seeweg effektiv verhindert". Handel und Seeverkehr seien rasch wieder auf Vorkriegsniveau angestiegen. Damit leisteten die Soldaten auch einen wesentlichen Beitrag zu wirtschaftlichen Erholung und Entwicklung des Landes.

Der Einsatz werde nur so lange erfolgen, bis die libanesische Regierung in der Lage sei, selbst die Küste und die territorialen Gewässer zu überwachen. Vor diesen Hintergrund seien auch die Ausbildung und die Ausrüstungshilfe, die Deutschland erbringe, von "zentraler Bedeutung", teilt die Regierung weiter mit.