Bundesregierung hält an ihrem Lissabon-Reformkurs fest

Wirtschaft und Technologie/Unterrichtung

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung will an ihren bereits 2005 formulierten Reformprioritäten festhalten. Dies unterstreicht sie in ihrem Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2008 zum "Nationalen Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010" ( 16/10250), den der Bundestag am kommenden Donnerstag in erster Lesung beraten wird. Mit ihrem Nationalen Reformprogramm will die Regierung die Europäische Union, die Parlamente in Deutschland sowie die Öffentlichkeit über ihren Beitrag zum zweiten Zyklus der erneuerten Lissabon-Strategie der EU informieren. Ziel der im Jahr 2000 in Lissabon verabschiedeten Strategie ist es, die Europäische Union bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten "wissensgestützten" Wirtschaftsraum der Welt zu machen.

Dem Bericht zufolge zählt zu den Reformprioritäten die Wissensgesellschaft und die Innovation voranzubringen, die Märkte offen zu gestalten und den Wettbewerb zu stärken, die Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeit zu verbessern, die öffentlichen Finanzen tragfähig zu gestalten, nachhaltiges Wachstum zu sichern und soziale Sicherheit zu wahren. Zudem soll die ökologische Innovation als Wettbewerbsvorteil genutzt, die Energieversorgung gesichert und der Klimawandel bekämpft werden. Schließlich will die Regierung den Arbeitsmarkt auf neue Herausforderungen ausrichten und sich den demografischen Veränderungen stellen. Die EU hatte Deutschland im Hinblick auf die Lissabon-Strategie unter anderem empfohlen, den Wettbewerbsrahmen bei Dienstleistungen zu verbessern und gegen die strukturelle Arbeitslosigkeit vorzugehen. Ebenso sollte sie an ihrer strikten Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel festhalten, das Wachstum der Ausgaben zu drosseln und die Gesundheitsversorgung effizienter zu gestalten.