An restriktiver Exportpolitik für Nukleartechnologie gegenüber Indien festhalten

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Grünen-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag ( 16/10355) auf, an einer national restriktiven Exportpolitik für Nukleartechnologie und nuklearen Brennstoff gegen Indien festzuhalten, bis das südasiatische Land dem Atomteststoppvertrag beigetreten ist. Ferner müsse das Land ein überprüfbares Moratorium für die Produktion von waffenfähigem spaltbarem Material erklären. Es habe verbindlich zu signalisieren, einem zukünftigen Vertrag über das Verbot zur Produktion von spaltbarem Material für Waffenzwecke ebenfalls beizutreten. Ferner müsse Indien alle bestehenden sowie zukünftigen zivilen Nuklearanlagen rechtsverbindlich unter dauerhafte Aufsicht der Internationalen Atomenergieorganisation stellen. Der Bundestag, so die Grünen weiter, müsse "zutiefst" bedauern, dass die Bundesregierung dem von Scheitern bedrohten US-indischen Nuklearabkommen durch die Zustimmung zur Aufhebung der nuklearen Liefersanktionen "in allerletzter Sekunde" zum Durchbruch verholfen habe. Das Parlament sehe die Entscheidung der zuständigen "Nuclear Suppliers Group" als eine Schwächung des nuklearen Nichtverbreitungsregimes und eine Gefährdung des globalen Nichtverbreitungskonsenses an.