Grüne: "Kontraproduktive" US-Operationen in Pakistan sofort einstellen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich "eindeutig" gegen US-Militäroperationen auf pakistanischem Staatsgebiet ohne Zustimmung der Regierung in Islamabad auszusprechen. Washington sei dazu zu drängen, auf solche "völkerrechtswidrigen Militärinterventionen" zu verzichten, schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/10333). Trotz mehrfacher Beteuerung, so die Grünen, die pakistanische Hoheit zu respektieren, beharrten die USA weiterhin auf Präventivschlägen und Militäroperationen. Diese Einsätze hätten wiederholt Opfer unter der Zivilbevölkerung und in den Reihen pakistanischer Soldaten und Sicherheitskräfte zur Folge. Die Militäraktionen der USA schwächten zudem die pakistanische Regierung und riskierten eine weitere Destabilisierung der Atommacht Pakistan sowie der gesamten Region. Die Fraktion fordert weiterhin, die deutsche Beteiligung an der "Operation Enduring Freedom" zu beenden. Gegenüber den USA und in der Nato sei darauf zu drängen, dass "kontraproduktive Militäraktionen", die den Wiederaufbau in Afghanistan untergraben, unterbleiben, so die Grünen.