Linksfraktion sieht Gefahr für Leipziger Standort der Verbundnetz Gas AG

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Weil Auflagen für die Ministererlaubnis für den Zusammenschluss von Eon und Ruhrgas möglicherweise umgangen werden, sieht die Linksfraktion eine Gefahr für den Leipziger Standort der Verbundnetz Gas AG (VNG). In einer Kleinen Anfrage ( 16/10276) verweist sie auf Presseberichte, wonach die Oldenburger EWE AG ihre Beteiligung an der VNG in Leipzig von 47,98 Prozent auf mehr als 50 Prozent aufzustocken. Es gebe eine Vereinbarung über den Kauf von zusätzlichen 1,04 Prozent von den Stadtwerken Jena-Pößneck. Damit hätte die in der VNG Verbundnetz Gas Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft organisierten ostdeutschen kommunalen Unternehmen und Stadtwerke ihre Sperrminorität von derzeit mehr als 25 Prozent an der VNG verloren.

Kommunale Anteilseigner sowie ostdeutsche Wirtschafts- und Arbeitnehmervertreter befürchteten, so die Abgeordneten, dass die VNG als größter ostdeutscher Versorger ihre Eigenständigkeit verliert und große Teile des Unternehmens aus Leipzig abgezogen werden. Dies hätte den Verlust Hunderter Arbeitsplätze und lukrativer Steuereinnahmen zur Folge sowie negative Auswirkungen auf den Standort Ostdeutschland. EWE habe seine Anteile an der VNG im Rahmen der Eon-Ruhrgas-Fusion erworben, die durch eine Ministererlaubnis zustande kam. Die damit verbundenen Auflagen verlangten unter anderem, dass die Ruhrgas-Anteile an der VNG an ostdeutsche Stadtwerke und einen strategischen Investor verkauft werden, der die VNG als aktiven Wettbewerber erhalten und fördern könne. Als dieser "strategischer Erwerber" sei die EWE ausgesucht worden. Der Verkauf an ostdeutsche kommunale Investoren sollte laut Ministererlaubnis dazu beitragen, die VNG als unabhängiges Unternehmen zu erhalten, so die Fraktion.

Die Bundesregierung soll dazu Stellung nehmen, das die EWE nicht bereit gewesen sei, mit der VNG eine Holding zu gründen, obwohl bereits 2004 EWE und VNG eine entsprechende Absichtserklärung abgegeben hätten und diese Holding Voraussetzung dafür gewesen sei, dass die ostdeutschen Ministerpräsidenten der Fusion von Eon und Ruhrgas zugestimmt hätten. Die Fraktion will wissen, ob nach Auffassung der Bundesregierung die Geschäftsgrundlage der Ministererlaubnis hinfällig wäre, wenn EWE seine Eigenständigkeit verlöre und welche Konsequenzen dieser Verlust für die Regulierung des deutschen Gasmarktes hätte.