Anhörungen zum Jahressteuergesetz und zum Steuerbürokratieabbaugesetz

Finanzausschuss/

Berlin: (hib/VOM) Der Finanzausschuss wird am Mittwoch, dem 8. Oktober, Sachverständige zu den Entwürfen der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2009 ( 16/10189) und für ein Steuerbürokratieabbaugesetz ( 16/10188) befragen. Die Anhörung zum Jahressteuergesetz beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal 2 M 001 des Reichstagsgebäudes und soll bis gegen 15 Uhr dauern, die Anhörung zum Steuerbürokratieabbaugesetz beginnt um 15.30 Uhr im selben Sitzungssaal und soll gegen 17 Uhr enden.

Zum Jahressteuergesetz hört der Ausschuss 66 Sachverständige an, darunter die Professoren Joachim Englisch, Gisela Färber, Johanna Hey, Frank-Rüdiger Jach, Roman Seer, Franz Wassermeyer und Joachim Wieland. Das Jahressteuergesetz enthält eine Fülle von steuerrechtlichen Änderungen, unter anderem des Vorsteuerabzugs bei privat mitbenutzten Dienstwagen und der Absetzbarkeit von Schulgeld für Privatschulen.

Zum Steuerbürokratieabbaugesetz sollen sich 17 Sachverständige äußern, darunter der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Deutsche Steuer-Gewerkschaft. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Unternehmen künftig ihre Steuererklärungen möglichst auf elektronischem Weg an das Finanzamt übermitteln. Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich per E-Mail unter finanzausschuss@bundestag.de anzumelden.