hib-Meldung
287/2008
Datum: 16.10.2008
heute im Bundestag - 16.10.2008
Im Bundestag notiert: Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hat zwei Änderungsvorschlägen des Bundesrates zu ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und zur Änderung von Anlagen des ATP-Übereinkommens ( 16/10534) zugestimmt. Dies geht aus ihrer Gegenäußerung ( 16/10583) zur Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf hervor. Das internationale ATP-Übereinkommen regelt die grenzüberschreitende Beförderung von leicht verderblichen Lebensmitteln.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_287/04
