Linke gegen Beitragssenkung bei der Arbeitslosenversicherung

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollen nach dem Willen der Linksfraktion nicht auf 3 Prozent beziehungsweise auf 2,8 Prozent gesenkt werden. Angesichts eines absehbaren Anstiegs der Arbeitslosenzahlen aufgrund der internationalen Finanzkrise sei eine Senkung der Beitragssätze "das falsche Signal", schreibt die Linke in ihrem Antrag ( 16/10618). Gerade vor dem Hintergrund nach unten korrigierter Wachstumsprognosen brauche das Land eine aktive Arbeitsmarktpolitik, zu der auch ausreichende finanzielle Mittel der Bundesagentur für Arbeit gehören, heißt es zur Begründung. Neben einem Verzicht auf eine Beitragssenkung dürfe die Bundesregierung sich aber nicht nur akut mit der Finanzmarktkrise beschäftigen, sondern müsse auch parallel ein Konjunkturprogramm auflegen, fordert die Linksfraktion weiter.