Schutz des Eigentums weltweit einfordern

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die FDP-Fraktion will die Freiheit des Eigentums weltweit schützen. In einem Antrag ( 16/10613) fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, deutsche Auslandsvertretungen damit zu beauftragen, dem Auswärtigen Amt über Verstöße gegen die Eigentumsfreiheit genau zu berichten. Der Menschenrechtsbeauftragte soll zudem künftig eine Liste von Staaten erstellen, die das Recht auf Eigentum missachten. Bei ihnen soll die Bundesregierung offiziell protestieren und die Achtung des Rechts auf Eigentum einfordern.

Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass sich das Völker- und Europarecht in einer Vielzahl von Rechtsnormen zum Schutz der Eigentumsfreiheit bekenne, etwa in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in der Genfer Flüchtlingskonvention sowie in zahlreichen anderen Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen. Dennoch sei das Eigentum in vielen Staaten immer wieder Gegenstand gezielter unberechtigter Übergriffe durch private Dritte oder durch den Staat. Die Ursachen für Enteignungen, Zwangsumsiedelungen, Vertreibungen oder die Zerstörung von Eigentum seien vielfältig: bewaffnete Konflikte, die Gängelung politischer Gegner oder auch die Enteignung zugunsten von Bauprojekten.

Wo Eigentumsrechte aber nicht gewährleistet würden, seien Menschen oft Willkür oder Abhängigkeit ausgesetzt, argumentiert die Fraktion. Auch aus diesem Grund solle die Bundesregierung Staaten, die bisher über keine ausreichenden gesetzlichen Vorschriften zum Schutz des Eigentums verfügen, auffordern, diese Gesetzeslücke zu schließen.