Deutschland unterstützt Einsatz zum Kampf gegen Terrorismus

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Deutschland soll sich mit bis zu 800 Soldaten der Bundeswehr am Kampf gegen den internationalen Terrorismus beteiligen. Das Mandat sei bis zum 15. Dezember 2009 befristet, schreibt die Regierung in einem Antrag ( 16/10720), der am 4. November im Plenum in erster Lesung debattiert wird. Die Streitkräfte sollen sich an den Operationen "Enduring Freedom" (OEF) und "Active Endeavour (OAE) beteiligen. Nach Auskunft der Bundesregierung haben die Einsätze das Ziel, Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten, Terroristen zu bekämpfen, gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen. Außerdem sollen Dritte dauerhaft von der Unterstützung terroristischer Aktivitäten abgehalten werden. Bei dem Einsatz hat die Bundeswehr die Aufgabe übernommen, vor allem am Horn von Afrika militärisch präsent zu sein und den Seeverkehr zu kontrollieren, heißt es in dem Antrag. Deutschland beteiligt sich zukünftig allerdings nicht mehr an der OEF-Mission in Afghanistan. Dort werde sich die Bundeswehr in Zukunft nur noch im Rahmen des ISAF (International Security Assistance Force) Einsatzes beteiligen. Die Ausgaben für den Einsatz werden voraussichtlich rund 48 Millionen Euro betragen.