Im Bundestag notiert: Gesetzentwurf zum Sitzabkommen hinsichtlich des Kioto-Protokolls

Umwelt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf ( 16/10815) zum Sitzabkommen hinsichtlich des Kioto-Protokolls eingebracht. Mit dem Gesetz soll das zwischen der Bundesregierung, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Klimarahmenübereinkommens geschlossene Protokoll zur Änderung des zwischen ihnen vereinbarten Sitzabkommens in Kraft gesetzt werden. Damit sollen Personen, die für das Sekretariat des Kioto-Protokolls tätig sind in gleicher Weise einzelne Vorrechte und Immunität genießen wie dies bereits für Mitarbeiter des Sekretariats der Klimarahmenkonvention gilt. Die Bundesregierung, die Vereinten Nationen und das Sekretariat des Klimarahmenabkommens hatten am 7. Dezember 2005 eine entsprechende Änderung unterzeichnet.