Wohngeldnovelle wird vorgezogen

Verkehr und Bau/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will das Inkrafttreten der Wohngeldnovelle um drei Monate vorziehen. Dies geht aus dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes ( 16/10812) hervor. Danach sollen einkommensschwächere Haushalte bereits ab 1. Oktober dieses Jahres von den steigenden Wohnkosten entlastet werden. Betroffen seien rund 800.000 Haushalte, darunter etwa 300.000 Rentnerhaushalte. Die Heizkostenkomponente werde maßgeblich dazu beitragen, die einkommensschwächeren Haushalte angesichts der stark gestiegenen Energiekosten zu entlasten, schreibt die Regierung. Ursprünglich war die Einführung der Wohngeldnovelle erst zum 1. Januar 2009 vorgesehen. Jetzt würden die Verbesserungen für die gesamte Länge der Heizperiode wirksam, erläutert die Regierung. Die praktische Umsetzung soll durch eine pauschalierte Einmalzahlung, deren Höhe nach der Zahl der Haushaltsmitglieder gestaffelt ist, erfolgen. Die Gesamtkosten für das Vorziehen der Heizkostenkomponente belaufen sich auf 120 Millionen Euro, die je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden müssen.