Im Bundestag notiert: Energie- und Klimapaket

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MEN) Die Position der Bundesregierung zum europäischen Energie- und Klimapaket und die Auswirkungen auf den Klimaschutz interessieren die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage ( 16/10956) fragen die Abgeordneten, wie viele Anlagen mit welcher Gesamtemission in Deutschland aus dem Emissionshandel herausfallen würden, wenn der Schwellenwert für Kleinanlagen wie von der EU-Kommission vorgeschlagen bzw. von der Bundesregierung gefordert, erhöht würde und welcher Menge an Emissionen dies in Europa und in Deutschland entsprechen würde. Außerdem möchte die Fraktion wissen, ob die Bundesregierung mit Strompreissteigerungen rechnet, wenn die Vorschläge der EU-Kommission zum Emissionshandel für die Handelsperiode von 2013 bis 2020 voll umgesetzt würden. Die Fragen schließen an eine frühere Kleine Anfrage der Grünen zum gleichen Thema an ( 16/10443).