Regierung: Über Menschenrechtslage in Usbekistan "besorgt"

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung ist über die Menschenrechtslage in Usbekistan besorgt. Dies teilt sie in ihrer Antwort ( 16/11180) auf eine Kleine Anfrage der Grünen ( 16/10951) mit. Diese Sorge gelte insbesondere im Hinblick auf die Berücksichtigung menschenrechtlicher Standards bei der Bekämpfung des Terrorismus sowie auf die Anwendung der Folter durch Sicherheitsbehörden. Die Bundesregierung fordere die usbekische Regierung regelmäßig sowohl öffentlich als auch in bilateralen Gesprächen auf, ihre Arbeitsweise an Recht und Gesetz sowie allgemeinen Standards zum Schutz der Menschenrechte auszurichten. Auf den Besuch des usbekischen Ministers für Staatssicherheit, Rustam Inoyatov, in Deutschland geht die Regierung nicht ein. Sie verweist auf nachrichtendienstliche Zusammenhänge, über die sie nur dem dafür vorgesehenen Gremium des Bundestages berichte.