Überwältigende Mehrheit für Mission zum Kampf gegen somalische Piraten

Auswärtiger Ausschuss/

Berlin: (hib/BOB) Der Auswärtige Ausschuss hat einer Beteiligung der Bundeswehr an der Operation "Atalanta" am Mittwochnachmittag zugestimmt. Die EU-geführte Mission soll vor der Küste Somalias operierende Piraten abschrecken und bekämpfen. Bis zu 1.400 Soldatinnen und Soldaten sind für diesen Zweck vorgesehen. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die FDP und die Grünen stimmten für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung ( 16/11337). Die Linksfraktion votierte dagegen. Dabei soll laut Regierung zum einen die durch Piratenüberfälle gefährdete humanitäre Hilfe für die Not leidende somalische Bevölkerung sichergestellt werden. Zum anderen solle die Operation den zivilen Schiffsverkehr auf den dortigen Handelswegen sichern, Geiselnahmen und Lösegelderpressungen unterbinden und das Völkerrecht durchsetzen. Das Einsatzgebiet umfasst zur See ein Gebiet bis zu 500 Seemeilen (926 Kilometer) vor der Küste Somalias und seiner Nachbarländer. Hinzu komme der Luftraum über diesen Seegebieten. Die Operation "Atalanta" ist vorerst bis Mitte Dezember 2009 angesetzt. Diese Kosten für diese Mission betragen insgesamt 45 Millionen Euro.