Union und SPD fordern Erweiterung der EU-Zinsbesteuerung

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Zinsrichtlinie der Europäischen Union soll auf alle Kapitaleinkünfte ausgedehnt werden. Dies fordern die Fraktionen von CDU/CSU und SPD in einem gemeinsamen Antrag ( 16/11389). Die bestehende Richtlinie reiche bei weitem nicht aus, um Steuerflucht und Steuerhinterziehung wirksam zu unterbinden. Da die Richtlinie weder für andere Kapitaleinkünfte noch für juristische Personen (wie etwa Stiftungen) gelte, könnten nur mit einer Erweiterung auf alle Kapitaleinkünfte und auf juristische Personen Fortschritte im Kampf gegen Steuerhinterziehung geleistet werden. Außerdem verlangen die Fraktionen die Entwicklung gemeinsamer Abwehrmaßnahmen gegen die negative Wirkung von Steueroasen und von Staaten, die den Steuerbehörden keinen ausreichenden Zugang zu Bankinformationen gewähren würden. Es müssten auf nationaler und internationaler Ebene Maßnahmen zur Austrocknung von Steueroasen geprüft werden.

Beide Fraktionen verlangen außerdem weitere Anstrengungen, um die Betrugs- und Missbrauchsanfälligkeit des deutschen Umsatzsteuerrechts und damit die Ausfälle bei der Umsatzsteuer zu reduzieren. Es biete sich hier eine Orientierung an anderen EU-Mitgliedstaaten an. Union und SPD weisen darauf hin, dass die erwarteten Wirkungen nach Verbesserung der rechtlichen und technischen Vollzugsinstrumente bei der Umsatzsteuer nicht eingetreten seien. Die Ausfälle bei der Umsatzsteuer seien immer noch inakzeptabel hoch. Für 2007 würden sich diese Ausfälle auf 17,5 Milliarden Euro belaufen, schreiben die Fraktionen.