Im Bundestag notiert: Speicherung in der Antiterrordatei
Berlin: (hib/MEN) Die bloße Teilnahme an einer Demonstration erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Speicherung in der Antiterrordatei (ATD). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 16/11140) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/10970) hervor. Im Antiterrordateigesetz gebe es keine Kriterien oder Begriffe wie "Demonstrant". In der ATD erfasst seien Mitglieder oder Unterstützer terroristischer Vereinigungen sowie gewaltbereite oder gewaltgeneigte Extremisten, heißt es weiter.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Sandra
Ketterer, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Steffi
Menzenbach, Johanna Metz, Annette Sach, Alexander Weinlein
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.
![[HTML]](../../../../layout/bilder/doc_trans.gif){kind=small}
