TERMINHINWEIS: Föderalismuskommission II
Statements von Oettinger und Struck

Zeit:

Donnerstag, 26. Juni 2008, 14 Uhr

Ort:

Reichstagsgebäude, Großer Protokollsaal 2 M 001

Vor Beginn der nichtöffentlichen 14. Sitzung der Föderalismuskommission werden die beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission II, Ministerpräsident Günther H. Oettinger (Baden-Württemberg) und SPD-Fraktionschef Peter Struck um 14 Uhr Pressestatements zum Stand der Beratungen geben.

Für die Sitzung ist eine Fortsetzung der Aussprache zur „Haushaltsanalyse der Länder Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein“ geplant. Außerdem wollen die Vorsitzenden ein Eckpunktepapier mit dem Schwerpunkt Finanzthemen vorstellen.