Ausschuss besteht auf Einhaltung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes

 

Der Unterausschuss ERP-Wirtschaftspläne des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie im Deutschen Bundestag hat anhand von Berichten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, des Bundesrechnungshofes und der Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Auswirkungen des Verkaufs der IKB-Bank und der Vorgänge betreffend die Investmentbank Lehman Brothers auf das ERP-Sondervermögen eingehend erörtert. Die Sitzung fand am 14. Oktober 2008 unter Vorsitz von Dr. h.c. Hans Michelbach (CDU/CSU) statt. Dabei wurde deutlich, dass aus Sicht der Mitglieder des Ausschusses die Frage der Beibehaltung des vorgesehenen Fördervolumens und des Substanzerhalts des ERP-Sondervermögens noch nicht vollständig geklärt ist. Gerade im Zuge der Finanzmarktkrise und der Auswirkungen auf die Realwirtschaft wird eine Stärkung der Investitionsförderung für dringlich gehalten. Eine Kürzung durch den Bundesfinanzminister wäre wirtschaftspolitisch absolut kontraproduktiv.

Der Unterausschuss forderte daher einstimmig in einem Beschluss die betroffenen Ministerien auf, bis zur nächsten Sitzung des Unterausschusses am 11. November 2008 eine schriftliche Vereinbarung über die Einigung zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Bundesministerium der Finanzen zum Ausgleich möglicher Substanzverluste durch eine „saubere“ Kapitalübertragung vorzulegen. Mit einer kurzfristigen Liquiditätshilfe durch ein Darlehen des Bundesfinanzministers sei der Wirtschaftsförderung und dem ERP-Sondervermögen nicht gedient.

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