Finanzausschuss
Deutsch-Französische Beziehungen
Vorsitzender des Finanzausschusses Eduard Oswald und sein französischer Kollege Pierre Méhaignerie
© DBT
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages und der Finanzausschuss der Französischen Nationalversammlung - Commission des Finances, de l'Économie générale et du Plan - pflegen seit dem Jahr 1997 intensive parlamentarische Beziehungen.
In mehreren Zusammentreffen kam es bei wechselseitigen Besuchen der Ausschüsse, ihrer Vorsitzenden sowie der besonderen Berichterstatter zu Gesprächen und zum Gedankenaustausch zu aktuellen finanzpolitischen Fragen. Aus Anlass des 40. Jahrestages der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages am 22. Januar 2003 haben die Französische Nationalversammlung und der Deutsche Bundestag eine gemeinsame Erklärung zur weiteren Zusammenarbeit verabschiedet. Dazu zählt im Rahmen des Ausbaus der bereits bestehenden Kooperation beider Parlamente insbesondere die verstärkte Zusammenarbeit der Fachausschüsse.
Seit dem Jahr 2003 benennen die Finanzausschüsse Berichterstatter, um sich auf diesem Wege über grundsätzliche Gegenstände der Finanz- und Steuergesetzgebung und die politische Diskussion in ihren Ländern zu informieren. Die Berichterstatter verfolgen bspw. in der Steuerpolitik die Meinungsbildung im Nachbarland und können diese in die Beratungen der eigenen Ausschüsse mit einbringen. Darüber hinaus finden in unregelmäßigen Abständen bilaterale Treffen statt. So trafen z. B. im März 2004 der Berichterstatter des Finanzausschusses der Französischen Nationalversammlung, Abg. Éric Besson, mit dem Berichterstatter des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Jörg-Otto Spiller zum Thema "Gewerbesteuer" in Berlin zu einem Gespräch zusammen. Umgekehrt führte eine Delegation des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages im November 2004 Gespräche mit dem französischen Finanzausschuss. Schwerpunkte waren hierbei die Wechselkursentwicklung im Hinblick auf die Exportstärke der Länder und auf das Verhalten der EZB sowie die Auslagerung von Unternehmen. Zu einem weiteren Zusammentreffen kam es am 16. Februar 2006 in Berlin mit dem damaligen Vorsitzenden des französischen Finanzausschusses, Abg. Pierre Méhaignerie.
Nachdem der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages sich Ende des Jahres 2005 in der 16. Wahlperiode konstituiert hat, wählte er zu Beginn seiner Arbeit erneut Berichterstatter im Verhältnis der beiden Parlamentsausschüsse. In der laufenden Wahlperiode sind dies auf deutscher Seite die Abgeordneten und Mitglieder des Finanzausschusses Klaus-Peter Flosbach, Jörg-Otto Spiller, Dr. Volker Wissing sowie Dr. Gerhard Schick. Nach den Wahlen zur französischen Nationalversammlung im Juni 2007 kam unter Leitung des neu bestimmten Ausschussvorsitzenden, Abg. Didier Migaud, begleitet von seinem Stellvertreter Abg. Michel Bouvard und dem Generalberichterstatter Abg. Gilles Carrez, eine Delegation mit der Berichterstattergruppe sowie dem Vorsitzenden des deutschen Finanzausschusses zusammen. In der am 26. Juni 2008 in Berlin geführten Erörterung standen mit der EU-Zinsrichtlinie, der gemeinsamen körperschaftlichen Bemessungsgrundlage und der Unternehmensteuerreform Themen aus dem steuerpolitischen Bereich im Vordergrund.
Der Meinungsaustausch wurde mit einem Gegenbesuch einer deutschen Delegation am 10. Dezember 2008 in Paris fortgesetzt. Das auf das Ende der französischen EU-Ratspräsidentschaft terminierte Treffen - Delegationsmitglieder waren der Vorsitzende Abg. Eduard Oswald, Abg. Klaus-Peter Flosbach, Abg. Jörg-Otto Spiller, Abg. Dr. Barbara Höll sowie Abg. Dr. Gerhard Schick - stand angesichts der sich in der zweiten Jahreshälfte 2008 dramatisch zuspitzenden Finanzkrise ganz im Zeichen der gegenseitigen Unterrichtung über die nationalen Maßnahmenpakte zur Finanzmarktstabilisierung und zur Stützung der Konjunktur.
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