FDP-Fraktion will mehr Transparenz in der Subventionspolitik

Haushalt/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Für mehr Transparenz in der Subventionspolitik setzt sich die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/9610) ein. Deshalb soll die Bundesregierung den Subventionsbegriff weiterfassen und die Alternativlosigkeit jedes einzelnen Subventionstatbestandes klar darlegen. Gemäß den Leitlinien der Bundesregierung zur Subventionspolitik sollen alle bestehenden und neuen Subventionstatbestände zeitlich befristet und sämtliche Finanzhilfen degressiv gestaltet werden, fordert die Fraktion. Weiter sollten ein konkreter Zeitplan mit messbaren Zielen für den weiteren Subventionsabbau festegelegt und alle Maßnahmen in festen Zeitintervallen extern evaluiert werden. Die durch den Subventionsabbau frei werdenden Mittel sollen nach Vorstellung der Liberalen ausschließlich zur Senkung der Neuverschuldung und zum Abbau der steuerlichen Belastungen verwendet werden. Schließlich soll die Bundesregierung bis zur Neuausrichtung der Subventionspolitik keine neuen Finanzhilfen oder Steuervergünstigungen gewähren. Die Abgeordneten begründen ihren Antrag unter anderem damit, dass Eingriffe des Staates in den Markt über Subventionen grundsätzlich der freiheitlichen marktwirtschaftlichen Theorie widersprächen. Jede Intervention der öffentlichen Hand in den Marktprozess störe das freie Spiel von Angebot und Nachfrage und somit den Wettbewerb.