Koalitionsfraktionen legen Gesetzentwurf zur Rentenerhöhung vor

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktionen von Union und SPD haben ihren Gesetzentwurf ( 16/8744) zur außerplanmäßigen Rentenerhöhung vorgelegt. Er soll Donnerstagvormittag im Bundestag in erster Lesung beraten werden. Nach dem Entwurf sollen die Bezüge der rund 20 Millionen Rentner in Deutschland in diesem Jahr statt um 0,46 um 1,1 und im kommenden Jahr um voraussichtlich zwei Prozent steigen. Dazu wird der so genannte Riester-Faktor für zwei Jahre ausgesetzt. Dieser dämpft den Rentenanstieg und soll die private Vorsorge der im Erwerbsleben stehenden Bevölkerung honorieren. Dem Entwurf zufolge hätte sich die Rentenerhöhung mit dem Riester-Faktor in diesem Jahr um 0,64 Prozentpunkte vermindert. Weiter heißt es, "der geringe Anstieg der Löhne und Gehälter im vergangenen Jahr von nur 1,4 Prozent" reiche nach geltendem Recht nicht aus, um mehr als eine geringe Rentenerhöhung zu bewirken und die Rentner am Wirtschaftsaufschwung teilhaben zu lassen. Die Kürzungen sollen den Angaben zufolge in den Jahren 2012 und 2013 nachgeholt werden. Die Senkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung werde erst 2012 statt 2011 sinken, und zwar von heute 19,9 auf dann 19,5 Prozent und 19,1 Prozent im Jahr 2013. Die Beitragszahlung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern liege demzufolge 2011 um jeweils 2,5 Milliarden Euro und im Jahr 2012 um jeweils rund 1,7 Milliarden Euro höher als ursprünglich geplant. Die Änderung war am Dienstag vom Bundeskabinett beschlossen worden. Im Entwurf der Koalitionsfraktionen wird betont, dass "es sich um eine zeitliche Verschiebung und nicht um die Abschaffung" des Riester-Faktors handele. Deshalb würden auch die langfristigen gesetzlichen Beitragsobergrenzen von 20 Prozent bis 2020 und 22 Prozent bis 2030 eingehalten.