Abgeordneter Steffen Kampeter, CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
Eine Haushaltssanierung in der gegenwärtigen Situation erfordert auch eine drastische Verbesserung auf der Einnahmeseite.
Von 2000 bis 2005 sind die Arbeitnehmereinkommen nominal um 2,5 % gestiegen, die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 31%. Die kaufkraftbereinigten Netto-Reallöhne liegen auf dem Niveau von 1996.
Der Anteil der Arbeitnehmereinkommen am Volkseinkommen ist von 75% in 1980 auf jetzt 66% gesunken, der Anteil der Unternehmens- und Vermögenseinkommen stieg von 25% auf 34%.
Umgekehrt ist die Steuerquote der Unternehmen trotz exzellenter Erträge dramatisch zurückgegangen, liegt weit unter dem europäischen Durchschnitt und hat riesige Löcher in den Haushalt gerissen.
Grund ist die Ausnutzung der "Steuergestaltungsfreiräume", also die Nutzung von Steuerschlupflöchern.
Entweder diese Lücken werden konsequent geschlossen oder der Haushalt ist nicht sanierbar.
Weitere Belastungen der Bevölkerung mit ihrem ständig sinkenden Einkommen führen nur zu noch weniger Binnennachfrage, noch weniger Wachstum und noch mehr Arbeitslosigkeit.
Wir haben nicht CDU gewählt, damit es allen Konzernen besser geht, sondern damit es allen Menschen besser geht.
Die Regierungsmitglieder haben geschworen, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren. Vom Nutzen der Konzerne ist im Amtseid nicht die Rede.
Sie müssen die Schwerpunkte in der Haushaltspolitik ändern sonst ruinieren Sie das Wohl der Nation.

Zitat von Unregistriert

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
Eine Haushaltssanierung in der gegenwärtigen Situation erfordert auch eine drastische Verbesserung auf der Einnahmeseite.
Von 2000 bis 2005 sind die Arbeitnehmereinkommen nominal um 2,5 % gestiegen, die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 31%. Die kaufkraftbereinigten Netto-Reallöhne liegen auf dem Niveau von 1996.
Der Anteil der Arbeitnehmereinkommen am Volkseinkommen ist von 75% in 1980 auf jetzt 66% gesunken, der Anteil der Unternehmens- und Vermögenseinkommen stieg von 25% auf 34%.
Umgekehrt ist die Steuerquote der Unternehmen trotz exzellenter Erträge dramatisch zurückgegangen, liegt weit unter dem europäischen Durchschnitt und hat riesige Löcher in den Haushalt gerissen.
Grund ist die Ausnutzung der "Steuergestaltungsfreiräume", also die Nutzung von Steuerschlupflöchern.
Entweder diese Lücken werden konsequent geschlossen oder der Haushalt ist nicht sanierbar.
Weitere Belastungen der Bevölkerung mit ihrem ständig sinkenden Einkommen führen nur zu noch weniger Binnennachfrage, noch weniger Wachstum und noch mehr Arbeitslosigkeit.
Wir haben nicht CDU gewählt, damit es allen Konzernen besser geht, sondern damit es allen Menschen besser geht.
Die Regierungsmitglieder haben geschworen, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren. Vom Nutzen der Konzerne ist im Amtseid nicht die Rede.
Sie müssen die Schwerpunkte in der Haushaltspolitik ändern sonst ruinieren Sie das Wohl der Nation.

So sehe ich das eben auch, Deutschland kann es nur gut gehen wenn es seiner Basis gut geht und diese Basis sind eben die Arbeiter die Ihr schwer verdientes Geld ausgeben. Überall das selbe, man muss zusehen das man eine vernünftige Basis schafft, auf der man dann aufbauen kann. Zerstör ich meine Basis, kann ich selbst nicht existieren. Mir kommt es so vor als ob das Unternehmen Deutschland, mit Gewalt herunter gewirtschaftet wird. Da muss man doch stinkig werden.
M.K.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

warum wird das Geld zum Stopfen der Haushaltslöcher nicht von denen genommen die es im Überfluss besitzen? Ich meine hiermit die 10% der deutschen Bevölkerung, die zusammen ca. 2.5 Billionen € an Geldvermögen besitzen. In harten Zeiten wie diesen muss doch jeder sparen, warum also nicht auch diese Bevölkerungsschicht? Seit 1950 steigen die privaten Geldvermögen nicht linear sondern exponentiell an, und zwar jährlich um 7.47%. Seit 1971 haben sich die privaten Geldvermögen mehr als verdreizehnfacht, während die Staatsschulden sich mehr als vervierzehnfacht haben. Man muss nicht studiert haben um hier einen direkten Zusammenhang zu sehen. Warum also erlaubt diesem "elitären" Kreis aus Menschen, dass sie immer mehr Geld an sich raffen, welches natürlich an anderer Stelle fehlt (nämlich dem Staat)? Warum greift hier der Staat nicht ein und würde z.B. eine Obergrenze festlegen, die eine einzelne Person an Geldvermögen besitzen darf? Den vielen arbeit-/besizslosen Menschen wird immer mehr zugemutet, während sich ein kleiner Prozentsatz überhaupt keine Gedanken zu machen braucht.
Warum versuchen uns die Politiker ausserdem immer wieder einzureden, dass durch mehr Wirtschaftwachstum und mehr Konsum alles wieder ins Lot kommen würde? Jeder der nur halbwegs intelligent ist weiss, dass es kein unendliches Wachstum geben kann. Schon gar nicht bei der Wirtschaft. Jeder weiss dass exponentielles Wachstum früher oder später gen unendlich strebt. Wie wollen sie mir also erklären dass mit einem linearen Wirtschaftswachstum das exponentielle Ansteigen der Geldvermögen erreicht werden kann. Sie werden mir sicher zustimmen, dass das nicht möglich ist. Und genau deshalb wird es dem Staat niemals gelingen seine Staatsschulden zu tilgen.
Mittlerweile schäme ich mich dafür ein Deutscher zu sein. Deutschland gehört zu den reichsten Ländern dieser Welt und trotzdem muss ich mit ansehen wie immer mehr Menschen in Armut leben, obwohl sie es nicht müssten. Und der Staat unternimmt nichts dagegen, sondern unterstützt nur die Menschen, die sowieso schon von allem genug haben.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
ich denke, es geht schon lange nicht mehr um eine positive und gedeihliche Entwicklung Deutschlands. Es ist mir in jeder Hinsicht völlig unverständlich, wie in unserem Lande die Zukunft sehenden Auges verspielt wird. Dabei geht es schon gar nicht mehr um ein paar Milliarden mehr oder weniger Schulden. Letztendlich wird der Euro wohl genauso in einer Währungskrise untergehen, wie vorangegangene Währungen auch. Viel schlimmer als alle diese Probleme ist die Demographie. Während man hierzulande von politischer Seite gerne verniedlichend von "demographischem Wandel" schwafelt, geht es in Wahrheit um eine Katastrophe ungeahnten Ausmaßes. Dabei wird von den pol. Verantwortlichen zu allem Überfluss auch noch so getan, als ob es hauptsächlich nur um die Generation der heute 30-45-jährigen geht. Das ist kompletter Schwachsinn, wenn ich mir die gegenwärtige Geburtenrate so anschaue. Denn bei einer Geburtenrate von ca. 1,3 Kindern/Frau (Tendenz kontinuierlich fallend) setzt sich das Demographie- und damit Rentenproblem immer weiter fort. Deutschlant schrumpft so mit jeder Generation um etwa 1/3. Daraus könnte man also schließen, dass unserer Staatsführung das Schicksal unseres Landes irgendwie komplett egal ist. Denn sie tut nichts (von etwas Kosmetik und Gerede mal abgesehen). Die Farbe der pol. Führung ist hier völlig austauschbar. Da ich hiermit nicht das Thema verfehlen möchte, kann der Bezug zum Haushalt leicht hergestellt werden, denn dieses Thema (Bevölkerungspolitik) hat in erheblichem Maße mit Finanzen zu tun (wenn auch eine ganze Reihe weiterer Aspekte von erheblicher Bedeutung ist). Wie z.B. können sie erklären, dass unser Staat verbissen auf max. 460(?) Millionen Euro für Familienförderung ringt, gleichzeitig aber mal locker 2 ooo ooo ooo Euro (durch "großes Verhandlungsgeschick") für Brüssel zusätzlich in der Tasche hat? Dies ist nur ein Beispiel. Von Kongo-Militäreinsätzen, Heimatverteidigung am Hindukusch und ähnlichen teuren Abenteuern mal abgesehen.
Diese irrsinnige Vernachlässigung des Fundamentes unseres Landes-ein Land ohne Kinder hat keine wirkliche Zukunft-wird nun mittlerweile seit Jahrzehnten betrieben und dabei fällt unseren polit. Vertretern nichts anderes ein als auf private Rentenvorsorge zu verweisen. Die Vorstellung, dass die einzige effektive und dauerhaft funktionierende Altersvorsorge nur die gesunde Alterspyramide sein kann, kommt unseren Volksvertretern wohl gar nicht mehr. Sollte es so sein, dass sich der Staat für überhaupt nichts mehr zuständig fühlt und alles nur noch zur Privatsache erklärt (vom Steuern kassieren mal abgesehen)? Dann frage ich mich allerdings, wofür die Damen und Herren Repräsentanten noch ihr Einkommen beziehen. Kurz und gut, der Staat sollte seiner Verantwortung gerecht werden und endlich Politik zum Wohle des Volkes und vor allem für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands tun. Dies kann nur gelingen, wenn Deutschland endlich wieder ein normales Verhältnis zu Kindern und Familie entwickelt. Das dies möglich ist, können wir Beispielhaft in unserem Nachbarland Frankreich sehen (selbst in den USA ist die Geburtenrate wesentlich höher). Denn eines dürfte klar sei: Geht die Entwicklung so weiter wie bisher, ist das ganze Gerede um mehr Wachstum nichts weiter als Geisterbeschwörung. Wie sagte schon Henry Ford: "Autos kaufen keine Autos". Es gibt in Deutschland nicht zu viele Rentner. Man sollte endlich damit aufhören, die Deutschen ständig gegeneinander auszuspielen (jung gegen alt, arm gegen reich, ost gegen west, und im Zweifelsfalle ist der gewöhnliche Beamte der Geldvernichter). Es gibt nur zu wenig junge Menschen. Apropos Subventionsabbau: EU-Europa ist wohl das größte Subventionsmonster der Welt. Aber scheinbar ein Tabuthema. Das Argument, Deutschland profitiert besonders von der EU ist irreführend. Den Titel des Exportweltmeisters verdankt Deutschland nicht irgendwem, sondern einzig und allein seiner eigenen Leistungsfähigkeit und dem Fleiß seiner Bürger. Also dann, ran an den Subventionsabbau!

A.F. P.S. Ich habe 3 Kinder und erwarte das 4. Aber nicht wegen, sondern trotz unserer Politik.