Allgemeine Beiträge zum Thema

Wenn die Mehrheit aller Abgeordneten sowie die sie tragenden Parteien dauerhaft nicht bereit sind die Verfassungsprinzipien einzuhalten,ist unsere Demokratie am Ende.
Wer jahrelang dem Staatsvolk Gründe vorträgt, warum das Parlament keinen verfassungsmäßigen Haushalt vorzulegen braucht, legt morgen Gründe vor, warum die Grundrechte nicht mehr zu achten sind.
Dieser ungeheuerliche Vorgang der Nichtrespektierung unserer Verfassung ist ein Vorgang,den wir aus der kürzeren Vergangenheit kennen.
Interessant wird die Frage sein,ob hat das Staatsvolk diesmal bereit ist mit allen Mitteln die Verfassung zu verteidigen.

gez.
ein höherer Beamter

Hallo,

kennt Ihr das Spiel "Stronghold 2" ? Habt ihr schon mal versucht selbst zu regieren ? Es ist nicht leicht. Vor allem sieht man dort im Spiel wie einem die Leute verlassen, wenn die Steuern zu hoch sind.

Nur mit dem Unterschied, das die Politiker reale Menschen sind mit ungeheuere Verantwortung. Nur was machen sie daraus ?

Nichts ! Nur noch mehr Schulden...

Wenn man auf einem so hohen Schuldenberg sitzt, sollte man versuchen zuerst bei sich selbst die Schuld zu suchen, dann erst bei den anderen. Was können denn die normalverdienenden Menschen dafür, das
der Staat Schulden gemacht hat !? Warum müssen immer wir bluten ? Wenn die so weitermachen, passiert genau so was wie in Frankreich.

Ich wär dafür, das bei den nächsten Wahlen keiner wählen geht. Es glaubt sowieso keiner mehr daran.

Alles Versprechungen die nie eingehalten werden. Denkt und handelt doch mal wieder für uns. Wenn Ihr so weitermacht, wird das nicht gut ausgehen. Denkt nur an das Spiel "Stronghold 2"

Senkt die Steuern und seht zu das wir wieder mehr in der Geldbörse haben. Dann werden wir vielleicht wieder vertrauen in die Politik haben. Schafft die Sozialsteuer ab, wie versprochen. Wenn wir mehr Kaufkraft haben, können wir auch einkaufen um die Wirtschaft anzukurbeln.

So das ist meine Meinung und ich hoffe ich habe mich einigermassen verständlich ausgedrückt.

Gruss
Unregistriert

der neue haushaltsplan ist ein treppen witz nicht mehr. man spricht vom sparen und von der wirtschaftsförderung, und was passiert; das gegenteil. man gibt wahlversprechen und hält sich nciht daran.
und da wundern sie sich noch über politikverdrossenheit. eine solche ignoranz ist schon fast bewundernswert.
also fangen wir mal ganz vorne an:
1) sie wollen die wirtschaft fördern aber erhöhen die mwst.? das heisst sie nehmen den bürgern geld weg und erwarten das sie mehr ausgeben? wie soll das gehen. wo soll das geld herkommen.

2)sie behaupten sie würden sparen aber tun es einfach nicht. ich will mich nicht erdreissten sie zubelehren aber wenn man als otonormalverbraucher zuwenig geld hat, schaut man wo man weniger ausgeben kann
und nicht wem man mehr wegnehmen kann. (wenn sie sich gerade fragen wie da habe ich einen tipp für sie das stichwort heisst subventionsabbau). ach das kommt ihnen bekannt vor? dann müssen sie wohl von der der CDU sein.

na da schau an das ist ja die perfekte überleitungs zum tritten und letzten thema...

3)...wahlversprechen
ich meine mich wage erinnern zukönnen das irgendwer ebengenannte subventionen abzubauen gedachte
und zwar drasstisch? wo bleibt der efreiungsschlag im reformdschungel?
und für all die SOZIAL demokraten die sich für uns bürger interessieren ich dachte mit ihenen gäbe es keine
erhöung der mwst. erhöung wie von der union angekündikt. weil das ja gift für den aufschwung war.
wie kommt das bloß? ach ja das nennt man wahllügen äh entschuldigung verstrechen.

und sie wundern sich über politikverdrossenheit beim bürger? ich bin 19 habe das erste mal gewählt und mich damit beschäftig. ich habe ihnen mein vertrauen gegeben...

zuguter letzt sie sind nach artikel 21 GG nur ihrem gewissen untertan; und das ist auch gut so...

... aber sie sollen ihre macht zumwohle ALLER ausüben...
tun sie es helfen sie ihrem gewissen auf die sprünge wir wollen ihnen vertrauen doch wollen sie das wir es können?!

Auch das Bundesland NRW weigert sich beharrlich verfassungsmäßige Haushalte vorzulegen.Ein starkes Stück Demokratie.Die Verfassungen ( Bund / Land ) werden von dem Verfassungsorgan Parlament nicht mehr anerkannt.Dies kann man als kalten Staatsstreich bezeichnen.Was muß eigentlich passieren,daß die Mitglieder des Verfassungsorganes Parlament wieder bereit sind die Verfassung zu respektieren ?
Es kann doch nicht wahr sein,daß wir erst einen Volksaufstand brauchen um unsere Verfassungsrechte durchzusetzen !!!
In der späteren Geschichte wird dieser Vorgang beschrieben werden als der wesentliche Grund für den Übergang von einem demokratischen Verfassungsstaat zu einer Cliqen Diktatur der Parteien.
Pfui Teufel. Es gibt ehrenvollere Möglichkeiten unterzugehen.

Ein Staatsbürger

Verehrte Zuschauer, guten Tag!

Ich stehe neben dem Neuen Rathaus der Landeshauptstadt Hannover. Hannover ist keine unwichtige Stadt in der Politik und in der Wirtschaft.

In Hannover wohnt der bisheriger Bundeskanzler Gerhard Schröder. Unser Minister-Präsident Christian Wulff ist auch bundesweit bekannt.

Sie sehen heute die erste Sendung der neuen Sendereihe mit dem Titel: „Alternative Ideen für die Bundeskanzlerin“. Ich hoffe, dass die neue Reihe noch mal zeigen wird, dass Hannover noch viel zu bieten hat.

Zu Beginn der Reihe möchte ich ein Paar Bemerkungen von sich darlegen:

Wie wir alle wissen, hat Deutschland viele Probleme.
Arbeitslosigkeit, demografisches Problem, mangelhafte Kenntnisse der Schüler und andere.

Wenn es so weiter geht, kann schon in 5 Jahren der Lebensstandard in einigen Ländern der II. Welt den Lebensstandard in der Bundesrepublik übertreffen. So z.B. der Lebensstandart in Russland und in einigen anderen, sich rasch entwickelten, Ländern.

Viele deutsche und europäische Milliardäre und Politiker denken nur an ihre Profite. Die Menschen sollen noch mehr für die arbeiten bei einem sinkenden Lebensstandard. Aber, das Leben in Deutschland und in den anderen höchstentwickelten Ländern ist schon jetzt zu intensiv. Weitere Intensivierung des Lebens, ohne Steigerung des Lebensstandards, kann zu sozialen Erschütterungen führen.

Von den Reichsten und von deren wirtschaftlicher und politischer Dienerschaft kann man überall hören, dass Lohnnebenkosten in Deutschland und EU an die in der II. Welt angepasst werden müssen. Eigene Lebensstandarde wollen die auf das Niveau nicht reduzieren. Tückische Kerle.
In Russland für solche Sachen haut man ins Fresse oder, wenn es offiziell geht, kriegt man ein Platz hinter Gittern.

Meiner Meinung nach, wäre es viel besser, wenn der Lebensstandard (bzw. Löhne und Lohnnebenkosten) in der Welt steigt und an unseren Lebensstandard angepasst würde. Die Bundeskanzlerin sollte diese Position in die UNO einbringen und zusammen mit anderen wirtschaftlich starken Ländern einen Mehrheitsbeschluss herbeiführen.

Danach schon könnten alle zusammen überlegen, ob eine weitere Intensivierung möglich und notwendig ist. Und wie kann es gehen.

Also, die Reichen haben zur Zeit nur einen Vorschlag: „Das Leben noch weiter intensivieren“, damit die Reichen mit unserem Schweiß und Blut noch reicher werden können. Gibt es von den 70 Mio. Deutschen und 10 Mio. Einwanderern reale alternative Vorschläge?

Ja und noch mal ja! Die gibt es!
Viele Menschen bringen ihre Vorschläge zu ihren Abgeordneten oder schicken die an das Bundeskanzleramt. Allein ich habe im Laufe von 5 Jahren 5 Vorschläge vorgelegt. Schon diese meine Vorschläge könnten den Bundes-, Landes- und Kommunalbudgets zusätzlich mehr, als 100 Mrd. € jedes Jahr einbringen! Davon für unseres Bundesland Niedersachsen, proportional zur Bevölkerungszahl, 10 Milliarden € jedes Jahr dazu.

Mein erster Vorschlag war über mögliche Steigerung der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland und anderen EU-Staaten um bis zu 50 Mrd. €/Jahr in jede Richtung (Export und Import). Also, es wäre ungefähr das Niveau von Wirtschaftsbeziehungen mit solchen Ländern, wie Frankreich, Niederlande, England oder USA. Dabei könnten bis zu 1 Million neuer normalbezahlten Arbeitsplätze in Deutschland geschafft werden.

Zweiter Vorschlag war über Notwendigkeit einer Gesetzesänderung im Bereich Sorge- und Umgangsrecht, der könnte auch bis zu 50 Mrd. €/Jahr bringen.

Dritter war über eine Maßnahme zu Steigerung der Geburtenzahl, also zu Reduzierung des demografischen Problems. Der könnte auch bis zu 50 Mrd. €/Jahr bundesweit bringen.

Noch ein Projekt – Gründung eines neuen Fernsehsenders mit einer indirekten staatlichen oder einer anderer Finanzierung. Der Sender sollte zu Themen Integration, internationale wirtschaftliche Beziehungen, Pisa-Studie, demografisches Problem und einigen anderen sein. Weil der Sender könnte helfen, alle meine vorherige Vorschläge zu realisieren, würde er viel mehr, als 100 Mrd. €/Jahr, bundesweit dazu bringen.

Verehrte Bundeskanzlerin Angela Merkel,
Verehrter Minister-Präsident Christian Wulff,
verehrte Damen und Herren vom Bundeskanzleramt und Bundesministerien,
von der Niedersächsischer Staatskanzlei und Landesministerien!
Was meinen Sie dazu? Braucht das Land die 100 Mrd. €, darunter Niedersachsen die 10 Mrd. € jedes Jahr?

Und was meinen unsere Zuschauer dazu?

Niemanden, sowohl auf Bundes-, als auch auf der Landesebene haben bisher meine Vorschläge interessiert.
Vielleicht brauchen wir, sowohl im Bund, als auch in den Ländern andere Politiker und Mitarbeiter in den Ministerien, die mehr verstehen, bzw. mehr verstehen wollen?
Z.B., in der ehemaligen Sowjetunion hat die sogenannte „Perestroika“ (Umbau) von oben schon vor 18 J. begonnen und läuft noch weiter. Die Bundesrepublik braucht eine Perestroika, einen Umbau von oben auch.

Alternative Wirtschaftwissenschaftler und Politiker sagen wiederholt, dass die Spielregeln der Marktwirtschaft tiefgreifende Korrektur brauchen. Alternative Vorschläge werden aber von allen Ebenen der Staatsverwaltung und von der etablierten Parteien abgebremst und totgeschwiegen. Die machen schnell nur das, was von 1% der reichsten gefordert (und gefördert) wird.

Das Interesse der oberen 10%, die Aktien besitzen, so viel mit der Demokratie, Freiheit und Interessen von allen zu tun hat, wie, z.B., unsere hannoversche Nanas mit realen Frauen. J
Ich glaube, dass die Frau Bundeskanzlerin diesem Vergleich hohe Annerkennung zollen wird.

Situation, die wir jetzt haben, ist nicht neu für Deutschland. So etwas war schon in 30. Jahren des letzten Jahrhundert. Darf sich das immer wieder wiederholen?

Sollte in Zukunft so was, wie damals passieren, einzige Opfer sollten nur die Reichen werden, die das angerichtet haben!!!
Die Milliardäre und Politiker sollen wissen, sollte ein nächstes Mal passieren, werden die Siegesfahnen nicht auf dem Bundestag, sondern auf deren Palästen, egal wo die sind, in der Schweiz, in Baden-Baden oder sonst wo, flattern werden. Wenn die es immer merken werden, wird die Bundesrepublik keine Probleme mehr haben!

Also, es ist schon die richtige Zeit jetzt alternativen Vorschläge zu beachten.

Damit alle über solche Vorschläge wissen und die Vorschläge mehr Chancen zur Realisierung haben, beginnen wir die neue Reihe von Sendungen unter dem Rahmenthema „Alternative Ideen für die Bundeskanzlerin“. Heute können Sie die erste Sendung dieser Reihe sehen.

Wer möchte bei weiteren Sendungen dieser Reihe teilnehmen, um Ihre alternative Überlegungen zu präsentieren, kann sich an mich wenden.
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Warum saugt Ihr nicht mal die Damen und Herren aus, die jeden Monat mehr als 3000 Euro netto bekommen.

Immer nur die Kleinverdiener aussaugen scheint ja richtig Spaß zu machen. Mir reicht das jetzt !!!

Jeden Tag hört man im TV von neuen Steuerideen der Politiker. Und jedesmal wieder so ein blanker Unsinn.

Nehmt uns doch noch die Luft zum Atmen...

Druckt mehr Geld, wenns nicht reicht !

Liebe Forumsteilnehmer,

aus Ihren Beiträgen ist beinahe durch die Bank Unzufriedenheit mit dem Staatshaushalt zu erkennen. Nur: Wer ist denn der Staat? Der Staat sind doch wir alle, mit all unseren Ansprüchen an die Sozialsysteme. Genau das, was sie beklagen, nämlich das angebl. immer "bei den anderen" gespart wird, fordern sie hier: Kürzungen in der Verwaltung, bei den Beamten und bei den Politikern. Wenn es denen so gut geht, warum gehen sie dann nicht in die Politik? Warum sind sie nicht Beamte geworden? Wahrscheinl. wissen sie genau, dass gerade bei den Beamten in den letzten Jahren übermäßig gekürzt wurde und es längst eine Legende ist, dass es den Beamten besser geht als anderen, nur ist es natürlich einfacher, auf die ach so ineffiziente und aufgeblähte Verwaltung zu schimpfen. Schauen sie doch mal nach Osteuropa, nach Asien und nach Afrika, wollen sie solche Verwaltungen in Deutschland? Hören sie endlich auf mit dieser Polemik, schauen sie sich um in unserem Land und vergleichen Deutschland einmal objektiv mit anderen Ländern in der Welt, dann werden sie erkennen, dass wir nach wie vor das drittgrößte Industrieland sind und es uns trotz aller Probleme, die andere Länder übrigens auch haben, gut geht.

Zitat von Unregistriert

Wahrscheinl. wissen sie genau, dass gerade bei den Beamten in den letzten Jahren übermäßig gekürzt wurde und es längst eine Legende ist, dass es den Beamten besser geht als anderen, nur ist es natürlich einfacher, auf die ach so ineffiziente und aufgeblähte Verwaltung zu schimpfen.

Erstens würde ich nicht von "übermäßig" sondern höchstens von "Im Rahmen der üblichen Einkommensreduzierung" reden. Und zweitens ist die Unkündbarkeit in einem Land, wo man am liebsten "Hire & Fire" machen würde, und wo Leute auf die Strasse gesetzt werden, weil die Konzerne (mit EU-Subventionen!) das gleiche Teil 30 Cent billiger im Osten bauen können, ein sehr, sehr kostbarer Bestandteil des Arbeitsverhältnisses geworden.

Rechnet man nämlich das Lebenseinkommen von gleich qualifizierten Beamten und nicht-Beamten gegeneinander auf, sieht man sehr schnell, dass es den Deutschen Beamten allen Krokodilstränen zum Trotz ca. 18% besser geht als den normalen Steuerzahler.

Und dazu kommen noch andere Vorteile durch die Unkündbarkeit. Zitat meiner Bank, als ich meinen Baukredit beantragt habe: "Ja wenn sie jetzt Beamter wären, dann könnte ich ja noch mal 0,2 Prozentpunkte 'runtergehen". Und da sind 0,2 Prozenpunkte eine Menge Euro.

Und die Unkündbarkeit ist auch noch die Ausrede des Staates, sich aus der Solidargemeinschaft zu stehlen. So kann natürlich ein Beamter den Staat billiger kommen als ein Angestellter - den Unterschied dürfen ja die anderen schultern.

Zitat von Christian Treczoks

Erstens würde ich nicht von "übermäßig" sondern höchstens von "Im Rahmen der üblichen Einkommensreduzierung" reden. Und zweitens ist die Unkündbarkeit in einem Land, wo man am liebsten "Hire & Fire" machen würde, und wo Leute auf die Strasse gesetzt werden, weil die Konzerne (mit EU-Subventionen!) das gleiche Teil 30 Cent billiger im Osten bauen können, ein sehr, sehr kostbarer Bestandteil des Arbeitsverhältnisses geworden.

Rechnet man nämlich das Lebenseinkommen von gleich qualifizierten Beamten und nicht-Beamten gegeneinander auf, sieht man sehr schnell, dass es den Deutschen Beamten allen Krokodilstränen zum Trotz ca. 18% besser geht als den normalen Steuerzahler.

Und dazu kommen noch andere Vorteile durch die Unkündbarkeit. Zitat meiner Bank, als ich meinen Baukredit beantragt habe: "Ja wenn sie jetzt Beamter wären, dann könnte ich ja noch mal 0,2 Prozentpunkte 'runtergehen". Und da sind 0,2 Prozenpunkte eine Menge Euro.

Und die Unkündbarkeit ist auch noch die Ausrede des Staates, sich aus der Solidargemeinschaft zu stehlen. So kann natürlich ein Beamter den Staat billiger kommen als ein Angestellter - den Unterschied dürfen ja die anderen schultern.

Was ist denn das für eine Argumentation ? Dass die Unternehmen am liebsten "Hire & Fire" betreiben, ist doch nicht die Schuld der Beamten ! Hier ist Wirtschaft u. Politik gefordert, das zu unterbinden. Dass es Beamten 18 % besser geht als vergleichbaren Nichtbeamten, ist schlicht die Unwahrheit. Auch hat die Unkündbarkeit doch nichts mit Kosten zu tun, vielmehr dient sie dazu, dem Beamten unabhängige Entscheidungen zu ermöglichen, oder wären "kündbare Beamte" besser, die aus Angst um ihren Arbeitsplatz auf Druck irgendwelcher Lobbygruppen ständig Gefälligkeitsentscheidungen fällen ? Schliesslich muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass ein Beamter hoheitliche Tätigkeiten ausübt, d. h. er muss auch mal Entscheidungen fällen, die für den Bürger oder ein Unternehmen unerfreulich oder belastend sind.

Zitat von Unregistriert

Liebe Forumsteilnehmer,
...
der Verwaltung, bei den Beamten und bei den Politikern. Wenn es denen so gut geht, warum gehen sie dann nicht in die Politik? Warum sind sie nicht Beamte geworden? Wahrscheinl. wissen sie genau, dass gerade bei den Beamten in den letzten Jahren übermäßig gekürzt wurde und es längst eine Legende ist, dass es den
...

Leider. Kommt die Erkenntnis bei vielen zu spät. Die Erkenntnis, das man doch besser Beamter geworden wäre. Mit 47 Jahren ist das nicht mehr möglich. Gerne würde ich jetzt Beamter werden, keine Angst um den Job, keine (schwerwiegenden) Konsequenzen aus meinem Arbeitsverhalten zu befürchten, kein ...

Sie arbeiten auch täglich aus "Geschaftsinteresse" 1,5 Stunden umsonst? Sie bekommen auch kein Weihnachtsgeld? Sie bezahlen auch die normale KFZ-Versicherung (ohne Beamtenrabatt)? Ihr Urlaubsanspruch verfällt auch im März, wenn sie aus "Geschäftsinteresse" den Urlaub mehrmals verlegen müssen? Ihre monatlichen Bezüge sind in den letzten 10 Jahren auch nicht angehoben worden? Sie haben den Job auch nur bekommen, weil Sie unterschrieben haben, keine Gewerkschaft auzugehören und auch in keine einzutreten? (Lieber so als Hartz IV).

JA, DANN SIND WIR JA GAR NICHT SOWEIT AUSEINANDER, und ich muß mich doch nicht grämen, kein Beamter geworden zu sein.

Ich war selbst 8 Jahre Zeitsoldat. Ich WEISS, welches Grundgehalt ich bekommen habe. Aber ich weiss auch, welche Zulagen ich bekommen habe. Wachen Sie auf und schauen sich mal die Wirklichkeit an!

Kopfschüttelnd,

F.D.