Tagesordnung der 208. Sitzung, Donnerstag, 05.03.2009
3.) Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung
Medien- und Kommunikationsbericht der
Bundesregierung 2008
- Drs
16/11570 -
(TOP 3, 01:15 Stunde)
19.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (13.A)
zum Entschließungsantrag FDP
Sechster Bericht der BRD zum
Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder
Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW)
zur Unterrichtung Bundesregierung
Sechster Bericht der Bundesregierung
Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur
Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
(CEDAW)
- Drs
16/8416,
16/5807,
16/9368 -
b) Beratung BeschlEmpf u Ber (13.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Internationaler Frauentag muss gesetzlicher
Feiertag werden
- Drs
16/8373,
16/12139 -
c) Beratung BeschlEmpf u Ber (6.A)
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Quote für Aufsichtsratsgremien
börsennotierter Unternehmen einführen
- Drs
16/5279, 16/..... -
d) Beratung Antrag DIE LINKE.
Gleichstellung der Geschlechter in der
Privatwirtschaft durch wirksame gesetzliche Regelungen
fördern
- Drs
16/9486 -
ZP.1) Beratung Antrag B90/DIE GRÜNEN
Qoute für Aufsichtsratsgremien
börsennotierter Unternehmen einführen
- Drs
16/12108 -
25. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
26. Abschließende Beratungen o. Aussprache
5.) Erste Beratung FDP
Zivilprozessordnung (§522
ZPO)/Änderung
- Drs
16/11457 -
(TOP 5, 01:00 Stunde)
4.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (17.A)
zur Unterrichtung Bundesregierung
Achter Bericht der Bundesregierung über
ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und
in anderen Politikbereichen
- Drs
16/10037,
16/10285 Nr.14,
16/11982 -
b) Beratung BeschlEmpf u Ber (17.A)
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Völkerstrafgesetzbuch wirksam
anwenden
zum Antrag FDP
Für eine verbesserte Zusammenarbeit
deutscher Behörden bei der Verfolgung von Straftaten nach dem
Völkerstrafgesetzbuch
- Drs
16/7137,
16/7734,
16/10282 -
c) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (a17)
zum Entschließungsantrag BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Große Anfrage 90/DIE
GRÜNEN
Zur Lage der Menschenrechte von Lesben,
Schwulen, Bisexuellen und Transgender
- Drs
16/2084,
16/2800,
16/9651,
16/11972 -
d) Beratung BeschlEmpf u Ber (17.A)
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Für klare menschen- und
völkerrechtliche Bindungen bei Auslandseinsätzen der
Bundeswehr
- Drs
16/8402,
16/11979 -
e) Beratung BeschlEmpf u Ber (17.A)
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Eine kohärente und konsistente
Menschenrechtspolitik gegenüber China entwickeln
- Drs
16/9422,
16/11980 -
f) Beratung BeschlEmpf u Ber (17.A)
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Menschenrechte von Lesben, Schwulen,
Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen weltweit sicherstellen
- Yogyakarta-Prinzipien unterstützen
- Drs
16/9603,
16/11981 -
g) Beratung BeschlEmpf u Ber (17.A)
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Aufnahme von Gefangenen aus Guantanamo Bay
ermöglichen
- Drs
16/11759,
16/12144 -
h) Beratung Antrag FDP
Eigentumsfreiheit weltweit
schützen
- Drs
16/10613 -
i) Beratung Antrag FDP
Erweiterung des Rom-Status des
Internationalen Strafgerichtshofs - Verweigerung und Behinderung
von humanitärer Hilfe bestrafen
- Drs
16/11186 -
j) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Weitere Verschlechterung der Rechtssituation
von Homosexuellen in Nigeria verhindern
- Drs
16/12107 -
6.) Beratung BeschlEmpf u Ber (19.A)
zum Antrag CDU/CSU, SPD
Hunger und Armut in Entwicklungsländern
durch die Förderung von ländlicher Entwicklung nachhaltig
bekämpfen
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Die Ursachen des Hungers beseitigen - Die
ländliche Entwicklung fördern
- Drs
16/11053,
16/11203,
16/11973 -
(TOP 6, 00:45 Minuten)
8.) Beratung BeschlEmpf u Ber (13.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Arbeit familiefreundlich gestalten -
Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und
Väter lebbar machen
- Drs
16/7482,
16/10605 -
(TOP 8, 00:30 Minuten)
7.a) Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung
Tourismuspolitische Leitlinien der
Bundesregierung
- Drs
16/11594 -
b) Beratung Antrag CDU/CSU, SPD
Barrierefreien Tourismus weiter
fördern
- Drs
16/12101 -
c) Beratung BeschlEmpf u Ber (20.A)
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Mehr Engagement für eine nachhaltige
Tourismusentwicklung Ausweisung der CO2-Bilanz bei
Pauschalreisen
- Drs
16/9346,
16/12075 -
(TOP 7a-c, 00:45 Minuten)
10.) Erste Beratung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundeswahlgesetz/Änd
- Drs
16/11885 -
(TOP 10, 00:30 Minuten)
9.) Erste Beratung Bundesregierung
Modernisierung des
Haushaltsgrundsätzegesetz
(Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz
HGrGMoG)
- Drs
16/12060 -
(TOP 9, 00:30 Minuten)
12.) Beratung BeschlEmpf u Ber (15.A)
zum Antrag FDP
Integrierte Planung für Schiene und
Straße im Rheingraben - Gesamtverkehrskonzept
Südbaden
- Drs
16/6638,
16/8029 -
(TOP 12, 00:30 Minuten)
11.) Beratung Antrag CDU/CSU, SPD
Duale Karrieren im Spitzensport fördern
und den Hochschulsport strategisch weiterentwickeln
- Drs
16/10882 -
(TOP 11, 00:30 Minuten)
14.) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss
zum Antrag DIE LINKE.
Den Prozess von Annapolis durch
eigenständige Initiativen unterstützen
- Drs
16/9483,
16/10391 -
(TOP 14, 00:30 Minuten)
13.) Erste Beratung CDU/CSU, SPD
Stärkung der Rechte von Verletzten und
Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz)
- Drs
16/12098 -
(TOP 13, 00:30 Minuten)
16.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zwei Jahre Europa-Vereinbarung -
Bundesregierung muss ihre Verpflichtungen unverzüglich
vollständig erfüllen
- Drs
16/12109 -
(TOP 16, 00:30 Minuten)
ZP.4) Erste Beratung CDU/CSU, SPD
Fortführung der Gesetzteslage 2006 bei
der Entfernungspauschale
- Drs
16/12099 -
(ZP4, 00:30 Minuten)
ZP.5) Erste Beratung FDP
Gesetz über den Vorrang Erneuerbarer
Energien/Änderung
- Drs
16/12094 -
(ZP5, 00:05 Minuten*)
15.) Erste Beratung Bundesregierung
Zum Vertrag vom 03.09.08 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark
über eine Feste Fehmarnbeltquerung
- Drs
16/12069 -
(TOP 15, 00:30 Minuten)
ZP.6) Beratung Antrag DIE LINKE.
Keine Anrechnung der Abwrackprämie bei
ALS II und Eingliederungshilfe
- Drs
16/12114 -
(ZP6, 00:05 Minuten*)
17.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Privatsphäre in sozialen Netzwerken
schützen - Anbieter in die Pflicht nehmen
- Drs
16/11920 -
(TOP 17, 00:05 Minuten*)
18.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rechtsklarheit und Transparenz schaffen -
Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen kommunaler
Gesellschaften bundesrechtlich eindeutig normieren
- Drs
16/11826 -
(TOP 18, 00:30 Minuten)
*) Reden werden zu Protokoll gegeben
