Regierung: Verhältnismäßigkeit nicht ausreichend geprüft

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die polizeilichen Maßnahmen gegen drei türkische Studentinnen, die am 26. Dezember 2007 am Bahnhof Forst (Brandenburg) wegen unerlaubter Einreise in die Bundesrepublik durch Beamte der Bundespolizei festgenommen wurden, waren in zwei Fällen "formal rechtmäßig" und in einem Fall unzulässig. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort ( 16/8363) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/8140). Zwei der in Polen studierenden türkischen Studentinnen hätten sich bei der Einreise mit türkischen Reisepässen und nationalen polnischen Visa, die vor dem 21. Dezember 2007 ausgestellt worden waren und daher nicht als so genanntes Schengenvisa galten, ausgewiesen. In diesen beiden Fällen sei die Abschiebung zwar rechtmäßig gewesen, doch sei die erforderliche Prüfung der Verhältnismäßigkeitpolizeilicher Folgemaßnahmen "nicht hinreichend" erfolgt, so die Regierung. Die Einreise der dritten Person erfolgte mit einem türkischen Dienstpass und war erlaubt. Die polizeilichen Maßnahmen seien daher unzulässig gewesen. Die Bundesregierung sieht in dem dargestellten Fall einen "bedauerlichen Einzelfall", der nicht der bundespolizeilichen Praxis entspräche. Es gebe daher auch keinen rechtlichen Änderungsbedarf bestehender gesetzlicher Bestimmungen. Allerdings sei der Sachverhalt Anlass zu einer intensiven bundespolizeiinternen Nachbereitung der Rechtsanwendung gewesen.