36.) Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung Bundesregierung
Abkommen vom 06.11.2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern bei Erfällen, in denen der Erblasser nach dem 31.12.2007 und vor dem 01.08.2008 verstorben ist
- Drs 16/12236 -
b) Erste Beratung Bundesregierung
Einführung des
elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im
Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-,
register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG)
- Drs
16/12319 -
c) Erste Beratung Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes
zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom
06.10. 2006 über die Anwendung des Grund satzes der
gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen
(Umsetzungsgesetz Rahmenbeschluss Einziehung)
- Drs
16/12320 -
d) Erste Beratung BR
Entschädigung
für Strafverfolgungsmaßnahmen/2.Änd
- Drs
16/12321 -
e) Erste Beratung Bundesregierung
Bundeszentralregister/5.Änd
- Drs
16/12427 -
f) Erste Beratung Bundesregierung
Verfolgung der
Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden
Gewalttaten
- Drs
16/12428 -
g) Beratung Antrag FDP
Konjunktur jetzt
stärken - Überlange Planungszeiten
verhindern
- Drs
16/11750 -
h) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Flüchtlinge
entsprechend den Vorgaben der Qualitikationsrichtlinie
schützen
- Drs
16/12323 -
i) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gleiche Bezahlung,
gleiche Behandlung und Mindestlohn für Leiharbeitnehmerinnen
und -arbeit nehmer
- Drs
16/12435 -
j) Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung
Umweltgutachten
2008
des Sachverständigenrates für
Umweltfragen Umweltschutz im Zeichen des Klima wandels
- Drs
16/9990 -
ZP3) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung Antrag FDP
Für ein
kohärentes und effizientes Konzept der deutschen
humanitären Hilfe
- Drs
16/7523 -
b) Beratung Antrag FDP
Transparente und
eindeutige Produktkennzeichnung als Voraussetzung für
ökologische Konsumentenverantwortung
- Drs
16/11911 -
c) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Visumsfreie Einreise
türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte
ermöglichen
- Drs
16/12437 -
d) Beratung Antrag FDP, DIE LINKE.,
BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses
- Drs 16/..... -
b) Beratung Antrag FDP
Transparente und eindeutige
Produktkennzeichnung als Voraussetzung für ökologische
Konsumentenverantwortung
- Drs
16/11911 -
