37.) Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung
Neuregelung des
notariellen Disziplinarrechts
- Drs
16/12062,
16/12460 -
b) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Internationales
Familienrechtsverfahrensgesetz/Änd
- Drs
16/12063,
16/12461 -
c) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Abkommen vom 08.10.2008
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien
über Sozialversicherung
- Drs
16/12065,
16/12352 -
d) Zweite Ber u Schlussabst Bundesregierung
Gesetz zum Haager
Übereinkommen vom 19.10.1996 über die Zuständigkeit,
das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der
Maßnahmen zum Schutz von Kindern
- Drs
16/12068,
16/12462 -
e) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Anpassung der
Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung
(EG) Nr.593/2008
- Drs
16/12104,
16/12463 -
f) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Gefahrgutbeförderungsgesetz/2.Änd
- Drs
16/12118,
16/12451 -
g) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Aufhebung der
Freihäfen Emden und Kiel
- Drs
16/12228,
16/12454 -
h) Zweite Ber u Schlussabst Bundesregierung
Gesetz zum Zweiten
Protokoll vom 26.03.1999 zur Haager Konvention vom 14.05.1954 zum
Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
- Drs
16/12234,
16/12452 -
36i) Zweite Ber u Schlussabst Bundesregierung
Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina
andererseits
- Drs
16/12235,
16/12453 -
ZP4.) Weitere Abschließende Beratungen ohne Aussprache
ZP.4 a-j) Beratung BeschlEmpf PetA (2.A
Sammelübersichten 543 - 552
zu
Petitionen
- Drs
16/12438-
16/12447 -
ZP5)Wahlen zu Gremien
a) Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der unselbständigen Stifung "Stiftung Flucht, Verteibung, Versöhnung"
Wahlvorschläge der CDU/CSU,
SPD
- Drs
16/12417 -
b) Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung "Deutsches Historisches Museum"
-Wahlvorschläge DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drs
16/12419 -
-Wahlvorschläge CDU/CSU, SPD,
FDP
- Drs
16/12418 -
(ZP5, ohne Debatte)
