Tagesordnung der 217. Sitzung, Donnerstag, 23.04.2009, 09.00 - ca. 21.35 Uhr
3.a) Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung
Berufsbildungsbericht
2009
- Drs 16/... -
3.b) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Recht auf Ausbildung
umsetzen - Ausbildungssystem reformieren, überbetriebliche
Ausbildungsstätten ausbauen und Übergangsmaß nahmen
anrechnen
- Drs 16/... -
(TOP 3a+b, 01:15 Stunden)
4.a) Beratung Antrag DIE LINKE.
500.000
Arbeitsplätze - Existenzsichernd und öffentlich
gefördert
- Drs 16/... -
4.b) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
zum Antrag DIE
LINKE.
Sicherheit und Zukunft - Initiative für
ein sozial gerechtes Antikrisenprogramm
- Drs
16/12292,
16/12485 -
4.c) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
zum Antrag DIE
LINKE.
Gute Arbeit - Gutes Leben
Initiative für eine gerechte
Arbeitswelt
- Drs
16/6698,
16/12469 -
(TOP 4a-c, 01:15 Stunden
Stunden)
38. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
39. Abschließende Beratungen o. Aussprache
5.) Beratung Unterrichtung durch den Wehbeauftragten
Jahresbericht 2008
(50.Bericht)
- Drs
16/12200 -
(TOP 5, 00:45 Stunden)
6.a) Zweite u dritte Ber CDU/CSU,SPD
Opferentschädigungsgesetz/3.Änd
- Drs
16/12273 -
- Zweite und dritte Beratung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausweitung der
Opferentschädigung bei Gewalttaten
- Drs
16/1067, 16/.... -
6.b) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
zum Antrag FDP
Opferentschädigung bei Terrorakten im
Ausland sicherstellen
- Drs
16/585, 16/... -
(TOP 6a+b, 00:45
Stunden)
7.) Zweite und dritte Beratung FDP
Einführung von
Volksinitiative,Volksbegehren und Volksentscheid in das
Grundgesetz
- Drs
16/474 -
- Zweite und dritte Beratung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderung des
Grundgesetzes
(Einführung von Volksinitiative,
Volksbegehren und Volksentscheid)
- Drs
16/680 -
Einführung der
dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz
- Drs
16/1411,
16/12019 -
(TOP 7, 00:45
Stunden)
8.) Erste Beratung Bundesregierung
Verbesserung des
Kinderschutzes
(Kinderschutzgesetz)
- Drs
16/12429 -
(TOP 8, 00:45
Stunden)
9.) Beratung BeschlEmpf u Ber (21.A)
zum Antrag FDP
Europäisches Parlament stärken -
Sitzfrage durch Europaparlamentarier entscheiden
lassen
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Plenarsitzungen des Europäischen
Parlaments gänzlich in Brüssel und Tagungen des
Europäischen Rates in Straßburg abhalten
- Drs
16/9427,
16/8051,
16/9697 -
(TOP 9, 00:45
Stunden)
10.) Vereinbarte Debatte
Jährliche
Strategieplanung der EU-Kommission für 2010
(TOP 10, 00:45
Stunden)
11.) Beratung BeschlEmpf u Ber (10.A)
zum Antrag DIE
LINKE.
Volkswirtschaftliche Kosten der
Agro-Gentechnik ermitteln und offenlegen
- Drs
16/7903,
16/10578 -
(TOP 11, 00:30
Stunden)
12.) Beratung BeschlEmpf u Ber (13.A)
zum Antrag
CDU/CSU,SPD
Frauen und Mädchen mit Behinderung
wirksam vor Gewalt schützen und Hilfsangebote
verbessern
zur Unterrichtung durch die
Bundesregierung
Lage der Frauen mit Behinderungen in der
Europäischen Union
Entschließung des Europäischen
Parlaments vom 26.04.2007 zur Lage der Frauen mit Behinderungen in
der Europäischen Union
(2006/2277(INI))(EuB-EP 1492)
- Drs
16/11775,
16/6041Nr.1.7,16/..
(TOP 12, 00:30
Stunden)
13.a) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abrüstung in
Privatwohnungen - Maßnahmen gegen
Waffenmissbrauch
- Drs
16/12477 -
13.b) Beratung Antrag DIE LINKE.
Keine Schusswaffen in
Privathaushalten - Änderung des Waffenrechts
- Drs
16/12395 -
(TOP 13a+b, 00:30
Stunden)
14.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Übereinkommen vom
30.05.2008 über Streumunition
- Drs
16/12226, 16/.... -
(TOP 14, 00:30
Stunden)
15.) Beratung BeschlEmpf u Ber (20.A)
zum Antrag FDP
Potentiale der Tourismusbranche in der
Entwicklungszusammenarbeit durch Aufgabenbündelung im Bundes
ministerium für Wirtschaft und Technologie
ausschöpfen
- Drs
16/8176,
16/12185 -
(TOP 15, 00:30
Stunden)
16.a) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss
zum Antrag CDU/CSU,
SPD
Nichtstaatliche militärische
Sicherheitsunternehmen kontrollie ren
- Drs
16/10846,
16/12479 -
16.b) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss
zum Antrag DIE
LINKE.
Internationale Ächtung des
Söldnerwesens und Verbot der Erbringung militärischer
Dienstleistungen durch Privatpersonen und Unternehmen
- Drs
16/11375,
16/12134 -
(TOP 16, 00:30
Stunden)
17.) Beratung BeschlEmpf u Ber (19.A)
zum Antrag DIE
LINKE.
Keine Unterstützung von
Militäreinsätzen aus dem Europäischen
Entwicklungsfonds
- Drs
16/4490,
16/5984 -
(TOP 17, 00:30
Stunden)
18.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Neuregelung der
abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und
Akkumulatoren
- Drs
16/12227,
16/12301,16/... -
18.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (16.A)
zum Antrag BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Schadstoffbelastung durch Batterien
begrenzen
- Drs
16/11917, 16/... -
(TOP 18a+b, 00:30
Stunden)
19.) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
zum Antrag BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Abschottpolitik beenden - Volle
Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 2009 herstellen
zum Antrag FDP
EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit sofort und
unbeschränkt in der Bundesrepublik Deutschland
gewähren
- Drs
16/10237,
16/10310,
16/10688-
(TOP 19, 00:30
Stunden*)
20.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Ergänzung
behördlicher Aufgaben und Kompetenzen im Bereich des
wirtschaftlichen Verbraucherschutzes
- Drs
16/12232, 16/.... -
(TOP 20, 00:30
Stunden*)
21.) Beratung BeschlEmpf u Ber (21.A)
zum Antrag DIE
LINKE.
Gewerkschaften in der Türkei
stärken
- Drs
16/11248, 16/.... -
(TOP 21, 00:30
Stunden*)
22.) Erste Beratung Bundesregierung
Umsetzung des
Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23.06.2008 zur Vertiefung der
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur
Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden
Kriminalität
- Drs 16/... -
(TOP 22, 00:30
Stunden*)
23.) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss
zum Antrag BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Sanitäre Grundversorgung international
verbessern
- Drs
16/11204,
16/11812 -
(TOP 23, 00:30
Stunden*)
24.) Erste Beratung Bundesregierung
Vierte Buch
Sozialgesetzbuch/3.Änd und anderer Gesetze
- Drs 16/... -
(TOP 24, 00:30
Stunden*)
25.) Beratung BeschlEmpf u Ber (9.A)
zum Antrag DIE
LINKE.
Anreizregulierung im Strom- und Gassektor
nachbessern - Benachteiligung von städtischen Versorgern
verhindern
- Drs
16/11878,
16/12167 -
(TOP 25, 00:30
Stunden*)
26.) Erste Beratung Bundesregierung
Regelung von
Bürgerportalen und zur Änderung weiterer
Vorschriften
- Drs 16/... -
(TOP 26, 00:30
Stunden*)
27.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Milch-Exportsubventionen
sofort stoppen - Weitere Zerstörung der Märkte in
Entwicklungsländern verhindern
- Drs
16/12308 -
(TOP 27, 00:30
Stunden*)
28.) Beratung BeschlEmpf u Ber (14.A)
zum Antrag DIE
LINKE.
Entschädigungsregelung für durch
Blutprodukte mit HCV infizierte Bluter schaffen
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Humanitäre
Entschädigungslösung ür mit HCV infizierte
Hämophilie erkrankte schaffen
- Drs
16/11685,
16/10879, 16/...-
(TOP 28, 00:30
Stunden*)
29.) Beratung BeschlEmpf u Ber (14.A)
zum Antrag DIE
LINKE.
Kürzungen bei künstlicher
Befruchtung zurücknehmen
- Drs
16/11663, 16/... -
(TOP 29, 00:30
Stunden*)
30.) Beratung Antrag DIE LINKE.
Unabhängige
Beauftragte zur Untersuchung von Polizeigewalt
- Drs 16/.... -
(TOP 30, 00:30
Stunden*)
31.) Beratung BeschlEmpf u Ber (7.A)
zum Antrag DIE
LINKE.
Gewerbesteuerumlage - An den Bund
abschaffen, an die Länder schritt weise auf Null
absenken
- Drs
16/11373, 16/... -
(TOP 31, 00:30
Stunden*)
*) Reden werden zu Protokoll gegeben
