Bundestag stimmt Bundeswehreinsatz im Libanon zu

Beteiligung von bis zu 2.400 Soldaten an UN-Mission

Der Bundestag hat am Mittwoch, dem 20. September 2006, den Einsatz deutscher Streitkräfte im Libanon beschlossen. 442 Abgeordnete votierten für die Entsendung von bis zu 2.400 Soldaten in den Nahen Osten. 152 Parlamentarier stimmten dagegen, 5 enthielten sich. Die namentliche Abstimmung folgte einer fast zweistündigen Debatte. Am Tag zuvor war der Antrag der Bundesregierung für eine deutsche Beteiligung an der UN-Friedenstruppe in einer Sondersitzung in erster Lesung diskutiert worden. Ohne die Zustimmung des Bundestages können keine bewaffneten Streitkräfte ins Ausland entsendet werden.

Nach der ersten Lesung im Plenum wurde der Antrag der Regierung am Dienstag in die Ausschüsse überwiesen. Im federführenden Auswärtigen Ausschuss stimmten die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu, die Fraktionen FDP und DIE LINKE. lehnten ab. Mit der endgültigen Zustimmung im Plenum können deutsche Einheiten nunmehr innerhalb der Mission UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon) im Wesentlichen zur Seeraumüberwachung der gesamten Küste eingesetzt werden.