Regierungsbefragung und Aktuelle Stunde

Wahlergebnis der NPD in Mecklenburg-Vorpommern auf der Tagesordnung

In der Sitzung am Mittwoch, dem 20. September 2006, standen neben der Abstimmung zum Libanon-Einsatz noch eine Fragestunde und die Befragung der Bundesregierung auf der Tagesordnung. Die Sitzung schloss mit einer Aktuellen Stunde.

In der Fragestunde stellten Abgeordnete der Oppositionsfraktionen insgesamt 29 Fragen an die Bundesregierung, die verschiedene Geschäftsbereiche betreffen. Sie werden mündlich oder schriftlich von den zuständigen Bundesministern oder ihren Vertretern beantwortet.

In der sich anschließenden Regierungsbefragung erhielten die Abgeordneten Auskunft über Vorhaben der Bundesregierung, die zuvor in der Kabinettssitzung besprochen wurden. Die Befragung im Plenum ist auf 35 Minuten begrenzt.

Die Aktuelle Stunde wurde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. auf die Tagesordnung gesetzt und hat zum Thema: "Rechtsextremismus wirksam bekämpfen - Konsequenzen aus dem Wahlergebnis der NPD in Mecklenburg-Vorpommern.“