Es geht ums Geld: Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Die Föderalismuskommission II zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen in Berlin nahm im März 2007 ihre Arbeit auf. Sie wurde vom Bundestag und Bundesrat eingesetzt. Nachdem im ersten Schritt der Föderalismusreform die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern geregelt wurden, geht es nun um die Finanzen.

Welche Ziele hat die Kommission?

"Die Schuldenbegrenzung ist mit Sicherheit ein Kernstück der Föderalismusreform", so Günther Oettinger (CDU) nach der Konstitution des Gremiums im März 2007. Der Vorsitzende äußerte sich zuversichtlich, dass sich die Kommission zur Begrenzung der Verschuldung auf neue Regeln auch im Grundgesetz verständigen kann.

Die Kommission soll unter anderem Vorschläge zur Bewältigung und Vermeidung von Haushaltskrisen erarbeiten.

Dafür will das Gremium die Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften stärken, sowie die Länder zur engeren Zusammenarbeit motivieren. Es gibt Überlegungen, im Rahmen der Föderalismuskommission II finanzielle Anreize für Länderfusionen zu schaffen.

Der Solidarpakt II zugunsten der neuen Länder soll nicht in Frage gestellt werden. Etwa 30 Milliarden Euro werden regelmäßig beim Länderfinanzausgleich und dem Solidarpakt mit den neuen Bundesländern zwischen Bund, "reichen" und "armen" Ländern umverteilt.

Am Länderfinanzausgleich wird festgehalten, doch es könnte Ergänzungen geben. Es gibt Vorschläge, den Ländern beispielsweise mehr Spielräume für zusätzliche Einnahmen und Ausgaben einzuräumen. Auch die Entbürokratisierung und Effizienzsteigerung durch Entflechtung von Aufgaben in der öffentlichen Verwaltung gehört zu den Vorhaben der Kommission. Zu den Streitpunkten zählen Forderungen nach mehr Steuerautonomie für die Länder.

Wer gehört der Kommission an?

Die Kommission hat 32 Mitglieder. Der Bundestag entsendet 16 Vertreter, davon vier aus der Bundesregierung: Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU). Die übrigen Zwölf sind Bundestagsabgeordnete, vier von ihnen aus der Opposition.

Der Bundesrat schickt ebenso 16 Mitglieder: die Ministerpräsidenten. Einzige Ausnahme ist Rheinland-Pfalz: Das Land wird von seinen Finanzminister Ingolf Deubel vertreten, Kurt Beck verzichtete aufgrund seines SPD-Vorsitzes.

SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck und Günther Oettinger, Ministerpräsident von Baden-Württemberg (CDU), teilen sich den Kommissionsvorsitz.