Haushaltsplan 2008 im Bundestag
Der Haushaltsplan 2008 liegt dem Bundestag als Gesetzentwurf vor, nachdem das Bundeskabinett am 4. Juli 2007 den Entwurf gebilligt und im Haushaltsausschuss vorgestellt hatte. Das Plenum wird sich in der ersten Sitzungswoche im September nach der parlamentarischen Sommerpause erstmals mit dem 2940 Seiten umfassenden Etatentwurf der Regierung befassen. 2008 soll der Bund 283,2 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 12,7 Milliarden Euro mehr als im Haushalt 2007. Insbesondere für Infrastruktur, Bildung und Forschung, innere und äußere Sicherheit sowie die Entwicklungshilfe stehen zusätzlich 2 Milliarden Euro bereit. Die Neuverschuldung sinkt von 19,6 Milliarden in diesem Jahr auf 12,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr.
Die Verabschiedung des Haushalts 2008 ist für die Woche vom
27. bis 30. November vorgesehen.
Erste Lesung im Plenum und Beratung im Haushaltsausschuss
In der so genannten Haushaltswoche wird der Bundestag vom 11.
bis 14. September 2007 die Einzelpläne der Bundesministerien
in erster Lesung beraten und an den federführenden
Haushaltsausschuss überwiesen. Der Haushaltsausschuss
prüft jeden einzelnen Posten und schlägt eventuell
Veränderungen vor. Etwa zwei Monate später berät das
Plenum erneut die Etats jedes einzelnen Politikbereiches, bis der
gesamte Haushalt in der dritten Lesung eine Mehrheit im Bundestag
findet.
Mehr Einnahmen erwartet
Der Haushaltsplan stellt alle für das Haushaltsjahr 2008
veranschlagten Ausgaben und die zu ihrer Deckung vorgesehen
Einnahmen zusammen. Nach dem Plan sollen die Steuereinnahmen im
nächsten Jahr um mehr als 16 Milliarden Euro auf rund 237,1
Milliarden Euro steigen.
Finanzplan bis 2011 sieht Ende der Neuverschuldung vor
Dem Bundestag liegt außerdem der Finanzplan des Bundes 2007-2011 vor, der ebenfalls in der Haushaltswoche im September beraten wird. Die mittelfristige Finanzplanung sieht vor, dass mit dem Haushaltsjahr 2011 die Aufnahme neuer Schulden im Bundeshaushalt beendet werden soll.