EU-Forschungsprogramm und Jugendarbeitsschutz

Der Bundestag hat sich in seiner Kernzeitdebatte am Donnerstag, dem 18. Januar 2007, mit "Innovationen für Deutschland durch das Siebte Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union" beschäftigt. Im zweiten Teil der Kernzeit ging es um Gesetzentwürfe zum Jugendarbeitsschutz, unter anderem um Bestimmungen in der Gastronomie und Hotellerie. Ferner diskutierten die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde über eine Energieversorgung ohne Atomkraft. Weitere Punkte auf der Tagesordnung waren die Befristung von Arbeitszeitverträgen in der Wissenschaft sowie ein Gesetz zur Ahndung von unerwünschten Mails mit Bußgeldern.

EU-Forschungsrahmenprogramm starten

Die Abgeordneten haben einen Antrag von Union und SPD ( 16/1547) mehrheitlich angenommen, in dem die Regierungsfraktionen die thematische Konzeption des EU-Forschungsrahmenprogramms begrüßen. Die Bundesregierung sei aufgefordert, für einen pünktlichen Start des Programms zu sorgen. Bei der Projektauswahl solle Exzellenz als entscheidendes Kriterium gewertet werden. Ein Antrag der Bündnisgrünen, die zukunftsfähige Forschung in Europa zu stärken ( 16/710), lehnten die Abgeordneten ab.

Jugendarbeitsschutz

Um zwei gegensätzliche Gesetzentwürfe zum Jugendarbeitsschutz ging es im zweiten Teil der Kernzeitdebatte. Während die FDP-Fraktion in ihrem Entwurf ( 16/2094) die Schutzbestimmungen in der Gastronomie und Hotellerie lockern möchte, strebt die Linksfraktion in ihrem Entwurf ( 16/3016) an, dass der Jugendarbeitsschutz nicht mehr nur für junge Menschen bis 18 Jahre, sondern bis 21 Jahre gelten soll. Die Gesetzentwürfe wurden an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Aktuelle Stunde zur Atomkraft

In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich der Bundestag mit dem Thema "Unterschiedliche Auffassungen in der Bundesregierung zu einer klimaverträglichen Energieversorgung ohne Atomkraft" beschäftigt.

Befristete Verträge in Wissenschaft und Forschung

Im Anschluss an die Aussprache haben die Abgeordneten einen Gesetzentwurf zu Zeitverträgen in der Wissenschaft ( 16/3438) angenommen, mit dem gesonderte Regelungen für befristete Arbeitsverträge geschaffen werden sollen. Befristete Arbeitsverhältnisse in Wissenschaft und Forschung sollen dann zulässig sein, wenn sie überwiegend aus Drittmitteln finanziert werden oder die Finanzierung für eine bestimmte Aufgabe und Dauer bewilligt ist. Nach dem Gesetzentwurf kann der befristete Vertrag für jedes Kind, das der jeweilige Mitarbeiter betreut, verlängert werden.  

Bußgeld für Spam

Die Abgeordneten stimmen am Donnerstag für das Elektronische-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz ( 16/3078, 16/3135). Der Gesetzentwurf sieht die Vereinheitlichung des Rechtsrahmens für elektronische Medien vor, die bislang in unterschiedlichen Gesetzen geregelt sind. Geplant ist zudem, die Verletzung bestimmter Informationspflichten bei der E-Mail-Werbung mit Bußgeldern zu ahnden, um die Flut an unerwünschten Mails (Spam) einzudämmen.

Anti-Doping-Abkommen und Kinder- und Jugendbericht

Bis Freitag werden sich die Abgeordneten in insgesamt 3 Sitzungen mit rund 20 Gesetzentwürfen beschäftigen, darunter auch die Ratifizierung des Internationalen Übereinkommens gegen Doping im Sport am Freitag, dem 19. Januar 2007. An diesem Tag berät der Bundestag auch den 12. Kinder- und Jugendbericht, den die Bundesregierung vorgelegt hat.