Was macht eigentlich...
Gelände der Zeche Zollverein in Essen wird heute kulturell genutzt
© dpa - Report
Wie kann man heute entscheiden und dabei die Lebensgrundlagen
künftiger Generationen im Blick behalten? Der Bundestag als
Gesetzgeber sieht sich in der langfristigen Verantwortung, Weichen
für morgen zu stellen. Seit 2004 gibt es daher den
Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Das
Gremium aus Politikern verschiedener Fachrichtungen soll Impulse
setzen für eine Politik, die kommenden Herausforderungen
begegnet.
Staatsziel Nachhaltigkeit
Die Aufgabe des Beirates besteht vor allem darin, die nationale
Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung parlamentarisch zu
begleiten und die Ziele und Maßnahmen zur Umsetzung mit zu
beraten. Der Nachhaltigkeitsbeirat versteht sich als "Anwalt
langfristiger Verantwortung im politischen Geschehen". Ihm
gehören 20 ordentliche und 20 stellvertretende Mitglieder aus
allen im Bundestag vertretenen Fraktionen an. Das Gremium soll auch
die gesellschaftliche Diskussion zur nachhaltigen Entwicklung
anstoßen und sich mit anderen europäischen Parlamenten
austauschen.
Aktuelle Schwerpunkte: Demographische Entwicklung und Umwelt
Wie in den Fachausschüssen ziehen die Parlamentarier
Expertenwissen von außen in die Beratungen hinzu. So fanden
in der ersten Hälfte der aktuellen Wahlperiode Anhörungen
unter anderem zum Klimawandel, zu Generationsbilanzen und zu
Demographie und technische Infrastruktur statt. Ein Schwerpunkt ist
die Infrastruktur im ländlichen Raum, wie etwa in den
dünn besiedelten Regionen Ostdeutschlands die medizinische
Versorgung und schulische Bildung aufrecht erhalten werden
können.
Parlament bewertet Nachhaltigkeit der Bundesregierung
Mit seinen verschiedenen Enquete-Kommissionen zu Zukunftsthemen wie Umwelt, Energieversorgung und Globalisierung hat der Bundestag bereits Grundlagen für einen Nachhaltigkeitsansatz in der Politik gelegt. Inhaltlich flossen sie auch ein in die Nachhaltigkeitsstrategie, die 2002 als "Perspektiven für Deutschland" beschlossen wurde. Darin ist beschrieben, wie sich Deutschland entwickeln soll und welche politischen Entscheidungen getroffen werden müssen.
Wie sich neue Gesetze für künftige Generationen auswirken, ist ein wichtiges Aufgabenfeld des Beirates. Die Abgeordneten im Beirat legen Wert darauf, die Arbeit der Bundesregierung genau zu verfolgen. Dabei geben sie Empfehlungen ab, wie zuletzt zum Indikatorenbericht 2006, der die nachhaltige Entwicklung anhand von 21 Indikatoren misst. Der Parlamentsbeirat fordert in seiner Stellungnahme vom 30.11.2007 von der Bundesregierung mehr Anstrengungen bei der Nachhaltigkeitsstrategie sowie eine fest installierte Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzesvorhaben. Alle zwei Jahre veröffentlicht der Beirat einen Bericht über seine Arbeit.