Aktuelle Stunde zum Gesundheitsfonds
Am Freitag, dem 18. Januar 2008, debattierte der Bundestag auf Verlangen der FDP-Fraktion in einer Aktuellen Stunde über den geplanten Gesundheitsfonds. Am Donnerstag gab Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zu den Ergebnissen der Klimaschutzkonferenz auf Bali ab. Außerdem beschäftigten sich die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde mit der Finanzierung der Renten. Am Mittwoch hatte unter anderem eine von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN verlangte Aktuelle Stunde zur Jugendkriminalität auf der Tagesordnung gestanden.
Fraktionen fordern Reform der Berufsausbildung
Am Freitag, dem 18. Januar 2008, stand die Ausbildung junger
Menschen im Mittelpunkt einer 90-minütigen Debatte. Die
Abgeordneten stimmten für einen Antrag der CDU/CSU und SPD (
16/5730) und lehnten einen Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (
16/5732) ab. Unternehmen sollen nach dem Willen
von CDU/CSU und SPD weniger Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung bezahlen, wenn sie über dem
Durchschnittsbedarf ausbilden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
fordern von der Bundesregierung eine Strukturreform der beruflichen
Bildung. Laut dem Berufsbildungsbericht 2007 der Bundesregierung (
16/5225) wird die Nachfrage nach dualer
Ausbildung auch in den nächsten Jahren hoch bleiben.
Jahresabrüstungsbericht
Am Freitag berieten die Abgeordneten auch den
Jahresabrüstungsbericht 2006 (
16/5211), der als der Unterrichtung der
Bundesregierung dem Bundestag vorliegt. Demnach habe sich die
Regierung erneut bemüht, die Verbreitung von
Massenvernichtungswaffen zu verhindern und langfristig
endgültig abzuschaffen. Über eine Reihe von Anträgen
aus den Oppositionsfraktionen, die unter anderem den Abzug von
Atomwaffen aus Deutschland und die Ächtung von Streumunition
fordern, hat der Bundestag in der Debatte abgestimmt.
Freibetrag für private Altersvorsorge
Am Freitag, dem 18. Januar 2008, widmeten sich die
Parlamentarier in einer 75-minütigen Aussprache einem weiteren
aktuell diskutiertem Thema: der privaten Altersvorsorge für
Geringverdiener. Die FDP-Fraktion brachte einen Antrag (
16/7177) ein, in dem sie unter anderem einen
Freibetrag von 100 Euro für private Altersvorsorge für
Bezieher der Grundsicherung fordert.
Zuzahlung von Medikamenten
Mit dem Vorstoß der Fraktion DIE LINKE., die Befreiung von
der Zuzahlung zu Medikamenten, Krankenhausaufenthalten und
Zahnersatz wieder einzuführen, hat sich der Bundestag
ebenfalls in dieser Sitzungswoche befaßt. Am Freitag wurde
über den Antrag (
16/6033) debattiert und abgestimmt. Die LINKE.
hat die Zuzahlungsbefreiung für Versicherte mit geringem
Einkommen, die einer Studie zufolge weniger zum Arzt gehen
würden, gefordert.
Aktuelle Stunden zu Renten und Gesundheitsfonds
Die erste Plenarsitzung am Mittwoch hatte mit der Befragung der Bundesregierung und
der Fragestunde begonnen. Danach
folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema "Haltung der Bundesregierung
zur Bekämpfung von Jugendkriminalität hinsichtlich
Prävention, Straffälligenhilfe und Ausstattung der
Jugendgerichte". Beantragt hatte sie die Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN. Am Donnerstag stand auf Verlangen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD die "Gute konjunkturelle Entwicklung
als Basis für nachhaltige Rentenfinanzen" zur Debatte. Die
FDP-Fraktion hatte ebenfalls eine Aktuelle Stunde beantragt, die am
Freitag zum Ende der Plenarsitzung stattfinden wird. Das Thema
lautet: "Gesundheitsfonds stoppen – Beitragsautonomie der
Krankenkassen bewahren".
Regierungserklärung Bali
Am Donnerstag, dem 17. Januar 2008, sprach Bundesumweltminister
Gabriel vor den Parlamentariern über den Fahrplan für
einen neuen Weltklimaschutzvertrag, den 187 Nationen auf dem
Klimagipfel auf Bali im Dezember 2007 vereinbart hatten. Nach
seiner Regierungserklärung gab es eine knapp 90-minütige
Aussprache.
Sparen bei Manager-Abfindungen
Die Abgeordneten debattierten am Donnerstag zudem über
Abfindungen von Managern.
Beraten wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN (
16/7530), die den steuerlichen Abzug von
"unangemessenen" Betriebsausgaben gesetzlich auf eine Million Euro
beschränken will. Die Beschränkung der Absetzbarkeit soll
Unternehmen dazu bringen, sparsamer mit Abfindungen umzugehen. Die
Abgeordneten empfehlen in ihrem Antrag auch eine Änderung des
Aktiengesetzes, damit die Hauptversammlung einen Rahmen für
die Bezahlung der einzelnen Vorstandsmitglieder beschließen
kann.
Erster Erfahrungsbericht zum Gleichstellungsgesetz
Mit den Auswirkungen des Gleichstellungsgesetzes zwischen 2001
und 2004 beschäftigten sich die Abgeordneten ebenfalls am
Donnerstag. Die Bundesregierung hatte zuvor ihren ersten
Erfahrungsbericht (
16/3776) vorgelegt, den der Ausschuss beraten
hat. Dieser hat nun eine Beschlussempfehlung erarbeitet. Frauen
sind, wie der Bericht belegt, in höheren
Führungspositionen noch immer unterrepräsentiert und
verdienen weniger als Männer. Zur Debatte stand auch der
Bericht über den Anteil von Frauen in Gremien des Bundes (
16/4558). In Deutschland ist dem Bericht
zufolge die geschlechterparitätische Besetzung von Gremien ein
unerreichtes Ziel. Nur 5,8 Prozent der erfassten Gremien weisen
einen Frauenanteil von 50 Prozent und mehr auf. Eine geringe
Repräsentanz von Frauen in politischen Entscheidungsprozessen
sei ein Demokratiedefizit. Ihre Teilhabe an der Politik und am
gehobenen Management auf allen Ebenen der öffentlichen
Verwaltung solle weiter gefördert werden.
Regionale Internet-Domains
Für regionale Internetadressen wie .bayern oder .berlin
setzten sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD ein. In ihrem
Antrag "Weiterentwicklung des Adressraums im Internet" (
16/4564), über den am Donnerstag
erfolgreich abgestimmt wurde, hatten sie die Bundesregierung
aufgefordert, sich international für die Zulassung regionaler
und urbaner Gemeinschaften in Deutschland auszusprechen. Die
Regierung sollte sich darüber hinaus für mehr Datenschutz
für Domain-Inhabern
einsetzen. Die so genannten Who-is-Daten, die sich auf Personen beziehen, die eine
Domain registriert haben, würden derzeit für
Betrügereien, Identitätsdiebstahl und Spam missbraucht.
Bundestagsdrucksachen zum Thema
- (Drucksache 16/7530) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:Steuerabzug bei Manager-Abfindungen begrenzen
- (Drucksache 16/3776) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Erster Erfahrungsbericht zum Gleichstellungsgesetz
- (Drucksache 16/4558) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt stärken
- (Drucksache 16/4564) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Weiterentwicklung des Adressraums im Internet
- (Drucksache 16/5730) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Junge Menschen fördern - Ausbildung schaffen und Qualifizierung sichern
- (Drucksache 16/5732) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Perspektiven schaffen - Angebot und Struktur der beruflichen Bildung verbessern
- (Drucksache 16/5225) Bericht der Bundesregierung: Berufsbildungsbericht 2007
- (Drucksache 16/5211) Bericht der Bundesregierung: Jahresabrüstungsbericht 2006
- (Drucksache 16/7177) Antrag der FDP-Fraktion: Altersvorsorge für Geringverdiener attraktiv gestalten
- (Drucksache 16/6033) Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Wiedereinführung der vollständigen Zuzahlungsbefreiungen für Versicherte mit geringem Einkommen im Wege der Härtefallregelung
- (Drucksache 16/7707) Fragen für die Fragestunde der 135. Sitzung des Deutschen Bundestages