Bundestagswahlkreise neu zuschneiden

Der Innenausschuss hat am Mittwochvormittag mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition den Weg zu einer Neueinteilung von Wahlkreisen für die Bundestagswahl 2009 frei gemacht. Danach gewinnen Niedersachsen und Baden-Württemberg jeweils einen Wahlkreis hinzu, Sachsen-Anhalt und Sachsen verlieren je einen. So sieht es der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ( 16/7462) vor.

Einigkeit bei Regierungskoalition

Die Union wertete die gemeinsam mit der SPD erarbeitete Regelung als einen vernünftigen Kompromiss zwischen der gewünschten Wahlkreiskontinuität einerseits und den verfassungsrechtlichen Anforderungen für die Bundestagswahl andererseits. Die Bevölkerungsentwicklung habe keine andere Entscheidung zugelassen. Der Verlust zweier Wahlkreise in den ostdeutschen Ländern sei bedauerlich, aber notwendig, da sonst die Rechtmäßigkeit der nächsten Bundestagswahl möglicherweise in Frage gestellt wäre, so die Union. Man habe sich dabei nicht von parteipolitischen Erwägungen leiten lassen, sondern sei schlicht der Arithmetik gefolgt.

Opposition kritisiert Art der Entscheidung

Die Opposition kritisierte die Art und Weise der Entscheidungsfindung. Union und SPD hätten, entgegen langjähriger Gepflogenheiten, die Neuregelung unter sich ausgemacht, ohne die Berichterstatter der Oppositionsfraktionen zum Gespräch zu laden. Dies sei in gleicher Weise auch bei der Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts erfolgt, was von der Fraktion Die Linke als "Verlotterung der parlamentarischen Sitten" angeprangert wurde. Auch die Grünen hätten lieber in einem "offenen Verfahren" gemeinsam nach Lösungen gesucht, als nur mit dem in der Koalition gefundenen Kompromiss konfrontiert zu werden. Dies offenbare "ein anderes Demokratieverständnis", so die Grünen, die, wie auch die Linksfraktion das Thema vor den Ältestenrat bringen wollen.