Abstimmungen über Gentechnik und Bundespolizei
Am Freitag, dem 25. Januar 2008, stimmt das Parlament über
die Verlängerung des Arbeitslosengeldes, ein neues
Gentechnikrecht sowie über die Reform der Bundespolizei ab. Am
Donnerstag stellte die Bundesregierung ihren
Jahreswirtschaftsbericht vor und die Abgeordneten verabschiedeten
ein neues Steuerberatungsrecht.
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Bezugsdauer ALG-I
Am Freitag steht zunächst das Sozialgesetzbuch auf der
Tagesordnung im Plenum. Die Große Koalition will die
Bezugszeit des Arbeitslosengeldes I (ALG I) für Ältere
verlängern (
16/7460). Arbeitslose im Alter von 50 bis 54
Jahren sollen maximal 15 Monate länger ALG I erhalten.
Voraussetzung dafür ist eine Vorversicherungszeit von 30
Monaten. Ab 55 Jahren sollen Erwerbslose einen Anspruch auf eine
18-monatige Zahldauer haben, wenn zuvor 36 Monate
Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt wurden. Ab 58 Jahren
erhöht sich der Anspruch auf 24 Monate. Die
Vorversicherungszeit beträgt dann 48 Monate. Die Fraktion DIE
LINKE. fordert, dass Altersrenten erst bei Erreichen der
Altersgrenze für eine abschlagsfreie Rente beantragt werden
müssen (
16/7459).
Gentechnik
Ferner stimmt das Parlament am Freitag über das Gentechnikgesetz ab. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/6814) sieht eine Änderung der Anzeigepflicht für bestimmte gentechnische Anlagen vor. Zugleich sollen die Verfahren deutlich erleichtert werden. Dazu soll es zukünftig vier Sicherheitsstufen geben. Erstmalige gentechnische Arbeiten in der Sicherheitsstufe 1 ("Kein Risiko für menschliche Gesundheit und Umwelt") sind demnach nur noch anzuzeigen statt wie bisher anzumelden.
Mit einem weiteren Entwurf sollen Ermächtigungsgrundlagen
geschaffen werden, die den Verkehr mit Lebensmitteln oder
Futtermitteln beschränken, welche im Verdacht stehen,
ungenehmigte gentechnisch veränderte Organismen zu enthalten (
16/6557).
Polizeigesetz
Anschließend bestimmt das Parlament über eine
Änderung des Bundespolizeigesetzes (
16/6291,
16/6569). Die inner- und
zwischenbehördlichen Strukturen der Bundespolizei sollen
reformiert werden. Mit der Öffnung vieler
innereuropäischer Grenzen durch das Schengen-Abkommen steht
die Polizei vor neuen Herausforderungen: Zunehmend wird die
Bekämpfung von Schleusungskriminalität, illegaler
Einwanderung und terroristischer Gefahren zur zentralen Aufgabe der
Exekutive. (mehr in der
Wochenzeitung "Das Parlament")
Donnerstag: Jahreswirtschaftsbericht
Am Donnerstag, dem 24. Januar 2008, stand der
Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung zur Debatte. Die
Große Koalition wird ihre Wachstumsprognose für das
laufende Jahr auf 1,7 Prozent senken. Trotz der nachlassenden
Konjunktur geht sie davon aus, dass die Arbeitslosigkeit auch in
diesem Jahr weiter zurückgehen wird.
Steuerberatungsgesetz
Danach standen die Gesetzentwürfe der Bundesregierung ( 16/7077, 16/7485) zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes auf der Agenda. Mit den Entwürfen soll das Berufsrecht der Steuerberater weiter liberalisiert werden. Unter anderem ist vorgesehen, dass Steuerberater und Lohnsteuerhilfevereine künftig miteinander eine Bürogemeinschaft bilden können. Außerdem sollen die Zulassungsvoraussetzungen zur Steuerberaterprüfung an die neu eingeführten Bachelor- und Master-Studiengänge angepasst werden.
Die Abgeordneten lehnten einen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN ab, mit der diese die Steuerberatung
"zukunftsfähig" machen will (
16/1886).
Bundeswahlgesetz
Ferner stimmte das Parlament mehrheitlich für einen Entwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes ( 16/7462). Die Koalitionsfraktionen wollen damit den Weg zu einer Neueinteilung von Wahlkreisen für die Bundestagswahl 2009 frei machen. Danach gewinnen Niedersachsen und Baden-Württemberg jeweils einen Wahlkreis hinzu, Sachsen-Anhalt und Sachsen verlieren je einen.
Ein weiterer Gesetzentwurf ( 16/7461) der Großen Koalition beinhaltet die Festlegung eines neuen Berechnungsverfahrens für die Sitzverteilung.
Der Bundesrat hat ferner einen Gesetzentwurf (
16/1036) vorgelegt, mit dem die Notwendigkeit
von Nachwahlen aufgrund des Todes eines Wahlkreisbewerbers
"möglichst weitgehend ausgeschlossen" werden soll.
Finanzdienstleistungsaufsicht
Mit einem Gesetzentwurf (
16/7078) von CDU/CSU und SPD soll die
Aufsichtsstruktur der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) modernisiert werden. Die 2002
gegründete BaFin soll künftig von einem Direktorium
"gesamtverantwortlich" geleitet und verwaltet werden. Dieses soll
aus einem Präsidenten sowie vier Exekutivdirektoren
bestehen.
Mittwoch: Aktuelle Stunde zum Klimapaket der EU-Kommission
Zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch, dem 23. Januar 2008, befragten Abgeordnete die Bundesregierung. ( Fragen für die Fragestunde)
Anschließend befasste sich das Parlament in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema "Energie- und Klimapaket der EU-Kommission". Das Paket soll den Weg für die europäische Energiepolitik der nächsten Jahre und Jahrzehnte weisen. Beantragt wurde die Aktuelle Stunde von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD.
Bundestagsdrucksachen zum Thema
- (Drucksache 16/7792) Fragen für die Fragestunde
- (Drucksache 16/7077) Gesetzentwurf der Bundesregierung: Änderung des Steuerberatungsgesetzes
- (Drucksache 16/7485) Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates (Steuerberatungsgesetzes)
- (Drucksache 16/6291) Antrag BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Steuerberatung zukunftsfähig machen
- (Drucksache 16/7462) Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD: Änderung des Bundeswahlgesetzes
- (Drucksache 16/7461) Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD: Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts
- (Drucksache 16/1036) Gesetzentwurf des Bundesrates: Änderung des Bundeswahlgesetzes
- (Drucksache 16/7078) Gesetzentwurf des Bundesregierung: Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetz
- (Drucksache 16/7460) Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD: Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- (Drucksache 16/7459) Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE.: Rentenabschlagsverhinderungsgesetz
- (Drucksache 16/6814) Gesetzentwurf der Bundesregierung: Änderung des Gentechnikgesetzes
- (Drucksache 16/6557) Gesetzentwurf der Bundesregierung: Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes
- (Drucksache 16/6291) Gesetzentwurf der Bundesregierung: Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze
- (Drucksache 16/6569) Stellungnahme des Bundesrates zum Bundespolizeigesetz