Beschlüsse zu Arbeitslosengeld I und Gentechnik

Die vergangene Sitzungswoche im Bundestag

Zahlreiche Abstimmungen in der Sitzungswoche vom 21. bis 25. Januar

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche ein neues Gentechnikgesetz und die Reform der Bundespolizei beschlossen. Außerdem stimmten die Abgeordneten für eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose. Am Donnerstag, dem 24. Januar 2008, hatte die Bundesregierung ihren Jahreswirtschaftsbericht 2008 vorgestellt. Außerdem verabschiedete das Parlament ein liberalisiertes Steuerberatungsgesetz und Änderungen im Bundeswahlgesetz. In zwei Aktuellen Stunden debattierten die Abgeordneten über das Energie- und Klimapaket der EU-Kommission sowie über die Bundeswehr in Afghanistan.

Mittwoch: Aktuelle Stunde zum EU-Klimapaket

Zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch, dem 23. Januar 2008, hatten die Abgeordneten die Bundesregierung befragt ( Fragen für die Fragestunde). Im Anschluss befasste sich das Parlament in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema "Energie- und Klimapaket der EU-Kommission". Mit den Plänen zur Eindämmung der Treibhausgas-Emissionen will Brüssel den Weg für die europäische Energiepolitik der nächsten Jahre und Jahrzehnte weisen. Beantragt wurde die Aktuelle Stunde von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD. (mehr in der Wochenzeitung "Das Parlament")

Donnerstag: Jahreswirtschaftsbericht 2008

Am Donnerstag, dem 24. Januar 2008, stand der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung zur Debatte. Die Große Koalition hatte ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr auf 1,7 Prozent gesenkt. Angesichts der Kursabstürze an den Börsen kündigte die Koalition an, Bezieher kleinerer Einkommen besser stellen zu wollen, um den privaten Konsum als Stütze der Konjunktur zu stärken. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ludwig Stiegler, sagte in der Plenarsitzung, die Politik müsse jetzt dafür sorgen, dass der Aufschwung bei allen ankommt. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (SPD) betonte, nach den Börsenturbulenzen gäbe es weder einen Grund zur Panikmache noch "zur Ignoranz". (mehr in "Das Parlament")

Beschlossen: Steuerberatungsgesetz

Ebenfalls am Donnerstag beschloss das Parlament eine Liberalisierung des Steuerberatungsgesetzes ( 16/7077, 16/7485). Damit wird erstmals die Bildung von Bürogemeinschaften durch Steuerberater und Lohnsteuerhilfevereine erlaubt. Eine Ausweitung von Beratungsrechten etwa auf Buchhalter gibt es jedoch nicht. Lohnsteuerhilfevereinen wird mit dem Gesetz eine Beratungsbefugnis bei Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich eingeräumt. Außerdem sollen die Zulassungsvoraussetzungen zur Steuerberaterprüfung an die neu eingeführten Bachelor- und Master-Studiengänge angepasst werden. (mehr in "Das Parlament")

Aktuelle Stunde: ISAF-Mandat

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. hatte der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die "Aufgaben der Bundeswehrkampftruppen als Quick Reaction Forces in Afghanistan"debattiert. Dabei ging es um die Entsendung eines deutschen Kampfverbandes im Rahmen des vom Parlament beschlossenen ISAF-Mandates. Voraussichtlich wird die Bundeswehr den Auftrag im Februar von Norwegen übernehmen. Bundestagsabgeordnete von Union, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wiesen die Forderung der Linksfraktion, die Bundeswehr solle sich aus Afghanistan zurückziehen, mit aller Schärfe zurück. (mehr in "Das Parlament")

Zugestimmt: Bundeswahlgesetz

Ferner hat das Parlament am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungskoalition einen Entwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes ( 16/7462) beschlossen. Der Bundestag macht damit den Weg zu einer Neueinteilung von Wahlkreisen für die Bundestagswahl 2009 frei. Sachsen-Anhalt und Sachsen verlieren danach bei der Wahl je einen Wahlkreis. Grund dafür ist der Rückgang der Einwohner in beiden Bundesländern. Eine weitere Gesetzänderung ( 16/7461) der Großen Koalition legt ein neues Berechnungsverfahren für die Sitzverteilung fest. Künftig soll statt des Verfahrens Hare/Niemeyer die Berechnungsmethode nach Sainte-Laguë/Schepers angewendet werden. Damit werde bei der Verteilung der Sitze auf die Landeslisten und die Anpassung der Kostenerstattung für parteiunabhängige Wahlkreisbewerber mehr Gerechtigkeit erzielt, heißt es in dem Entwurf. (mehr in "Das Parlament")

Freitag: Längere Bezugsdauer von ALG I für Ältere

Die Plenarsitzung am Freitag, dem 25. Januar 2008 hat mit einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus begonnen.

Anschließend beschloss der Bundestag die längere Zahlung von Arbeitslosengeld I an ältere Erwerbslose ( 16/7460). Die Regelung mit einer Zahldauer von bis zu 24 Monaten soll rückwirkend ab 1. Januar 2008 gelten.

Arbeitslose im Alter von 50 bis 54 Jahren sollen maximal 15 Monate länger ALG I erhalten. Voraussetzung dafür ist eine Vorversicherungszeit von 30 Monaten. Ab 55 Jahren sollen Erwerbslose einen Anspruch auf eine 18-monatige Zahldauer haben, wenn zuvor 36 Monate Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt wurden. Ab 58 Jahren erhöht sich der Anspruch auf 24 Monate. Die Vorversicherungszeit beträgt dann 48 Monate. Mit einer weiteren Regelung soll die seit Jahresbeginn drohende Zwangsverrentung älterer Arbeitsloser über 58 Jahren verhindert werden.

Als "kontraproduktiv" bezeichnete Heinrich L. Kolb (FDP) die Pläne der Koalitionsfraktion und kritisierte in der Debatte, dass eine längere Bezugsdauer auch eine "längere Verweildauer" bedeute. (mehr in "Das Parlament")

Beschlossen: Gentechnik

Ferner stimmte das Parlament am Freitag einem Gesetzentwurf zum Gentechnikrecht zu. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/6814) sieht eine Änderung verschiedener Gesetze und Verordnungen vor.

Zum einen führt das neue Gesetz folgende Mindestabstände ein: Zwischen Genmaisfeldern und konventionellen Maiskulturen müssen 150 Meter liegen, gegenüber ökologischen Maiskulturen ist ein Abstand von 300 Metern vorgesehen. Damit soll verhindert werden, dass sich Genmais-Samen auf Nachbarfeldern einnisten und dort neue Früchte hervorbringen, deren Samen im Folgejahr unerkannt als Saatgut verwendet werden.

Zum anderem soll durch die Regelung der Kennzeichnung "Ohne Gentechnik" sichergestellt werden, dass der Verbraucher zwischen herkömmlichen und Gen-Lebensmitteln wählen kann. Bei Fleisch, Milch und Eiern garantiert diese Kennzeichnung, dass auch die Tiere nicht mit gentechnisch veränderten Futterpflanzen gefüttert wurden. "Ohne Gentechnik" können sowohl konventionelle Lebensmittel als auch Ökoprodukte sein. Allerdings können unter dieser Bezeichnung auch gentechnisch hergestellte Zusatzstoffe wie Enzyme, Vitamine, Aminosäuren sowie Impfstoffe im Ausnahmefall für die Erzeugung von Lebensmitteln verwendet werden. (mehr in "Das Parlament")

Zugestimmt: Polizeigesetz

Anschließend beschloss das Parlament eine Änderung des Bundespolizeigesetzes ( 16/6291, 16/6569). Die inner- und zwischenbehördlichen Strukturen der Bundespolizei sollen reformiert werden. Mit der Öffnung vieler innereuropäischer Grenzen durch das Schengen-Abkommen steht die Polizei vor neuen Herausforderungen: Zunehmend wird die Bekämpfung von Schleusungskriminalität, illegaler Einwanderung und terroristischer Gefahren zur zentralen Aufgabe der Exekutive. Neben der Verschlankung der Strukturen will Bundesinnenminister Schäuble erreichen, dass rund 1000 Bundespolizisten künftig ihre Kollegen in den Ländern im Kampf gegen die terroristische Bedrohung und illegale Einwanderung unterstützen können. (mehr in "Das Parlament")